Basisverband Werder http:// Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ Bündnis 90/Die Grünen Fraktion fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Stadtparlament Werder (Havel) fordert die Durchführung aller...

Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Stadtparlament Werder (Havel) fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen und stellt daher für die Ausschüsse Anträge auf Einberufung nach §44 III BbgKVerf. 

Die anstehende Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 wird wieder wichtige Themen aufrufen, darunter der Nachtragshaushalt 2021. „Eine ausführliche, fachbezogene Beratung wird im Rahmen eines Hauptausschusses und einer Stadtverordnetenversammlung allein nicht möglich sein“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Markus Altmann. „Außerdem können die Fraktionen die Argumente anderer nicht mehr beraten, was der Meinungsbildung zuwiderläuft.“ 

Fraktionskollege Joachim Hilburg ergänzt: „Natürlich wollen wir in diesen Zeiten keine überflüssigen Infektionsherde schaffen. Wir haben daher in der Vergangenheit vergeblich alle Anträge unterstützt, welche auch digitale Beschlüsse möglich machen sollten.” Und Joachim Hilburg weiter: “Aber hier geht es nicht um die beschließenden, sondern empfehlenden Ausschüsse, so dass einer digitalen Durchführung nichts im Wege steht.“ Im Übrigen sieht die Landesregierung Brandenburg, genauso wie unsere Fraktion, die Arbeit in der Kommunalvertretung als wichtige Grundlage und stellt vielfältige Möglichkeiten bereit, trotz Pandemie die Arbeit nicht ruhen zu lassen. 

Durch unsere Anträge und die der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger wurde das nach BbgKVerf § 44 III geforderte Quorum bereits erreicht. 

Jetzt ist es an dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Bürgermeisterin, einen Termin für die Online Sitzungen zu finden. “Dieser muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zu der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 gefunden werden”, so Markus Altmann abschließend.   

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Mon, 25 Jan 2021 22:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ Offener Brief - Berichterstattung aus öffentlichen Gremien http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ Zusammen mit der Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger haben wir einen offenen Brief an unsere...

Werder (Havel), am 18. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

 

offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt, nicht verständlich.

 

Frau Bürgermeisterin macht es vor. In ihrem Auftrag veröffentlicht der Pressesprecher zumeist am Folgetag einer Stadtverordnetenversammlung eine eigene Darstellung über die aus ihrer Sicht wichtigen Ergebnisse einer SVV. Fr. Bürgermeisterin lässt damit ihr Verständnis erkennen, dass es ein öffentliches Interesse der Bürger*innen nach unmittelbarer Information gibt. Diese Berichterstattungen, u.a. veröffentlicht auf der Homepage unserer Stadt, sind mit dem Titel: “einige Ergebnisse der SVV” oder ähnlich gekennzeichnet. 

Das Problem bei diesem Format ist, dass nicht alle Beschlüsse erwähnt werden. So geschehen u.a. mit einem Beschluss der SVV im Mai 2020 über die städtebauliche Behandlung des Bahnhofs Quartiers. So auch geschehen in der Berichterstattung über die SVV vom 10.12.2020, in der beispielsweise das Thema Therme keine Erwähnung findet, obwohl es breiten Raum in der SVV einnahm und die unmittelbar größte finanzielle Tragweite aller Entscheidungen dieser Sitzung haben dürfte.

 

Selbst die interessiertesten Bürger*innen sind so vom Geschehen abgeschnitten, es sei denn sie besuchen eine Sitzung persönlich. Politik in unserer Demokratie lebt vom Diskurs und davon, dass politische Entscheidungen von den Menschen verstanden und mitgetragen werden. Man kann die Bürger*innen nicht gleichzeitig tadeln, dass sie zuweilen „erst so spät“ ihre Beteiligung einfordern, wenn man sie andererseits monatelang von der Information abschneidet und somit den politischen Entscheidungsprozess uneinholbar gestaltet.

 

Aus diesem Grund ist ernsthaft darüber nachzudenken, wie der Informationsfluss anders und schneller zu gestalten ist als bisher. Wegen der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz und Verfügbarkeit dürfte dem Internet hierbei die größte Bedeutung zukommen.

 

Dem Einwand, die Verwaltung könne dies oder jenes zeitlich nicht leisten, ist mindestens entgegenzuhalten, dass die von der Verwaltung gewünschte Berichterstattung auf der Homepage jedenfalls über Nacht möglich ist. Dem bekannten und zuweilen kritisierten Engagement eines Live-Tickers zu öffentlichen Sitzungen ist solange nichts entgegenzuhalten, solange Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete und Frau Bürgermeisterin, nicht selbst für einen ungehinderten Informationsfluss sorgen.

 

 

 

 

 

Markus Altmann

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg

Elmar Schlenke

Fraktionsvorsitzender

StadtMitGestalter / Ingo Krüger

 

 

 

 

 

 

 

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Mon, 18 Jan 2021 14:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/redebeitrag_zur_beschlussvorlage_bsvv026820_havel_therme_bericht_zu_corona_folgen_und_mehrkosten/ Redebeitrag zur Beschlussvorlage BSVV/0268/20 - Havel-Therme: Bericht zu Corona-Folgen und Mehrkosten http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/redebeitrag_zur_beschlussvorlage_bsvv026820_havel_therme_bericht_zu_corona_folgen_und_mehrkosten/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/redebeitrag_zur_beschlussvorlage_bsvv026820_havel_therme_bericht_zu_corona_folgen_und_mehrkosten/ Sehr geehrte Leserinnen und Leser, an dieser Stelle der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden...

Sehr geehrte Fr. Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen Stadtverordnete, werte Bürgerinnen und Bürger.

 

In meiner Rede heute wollte ich ihnen eigentlich aufzeigen, dass der Bad Ausschuss entgegen den Behauptungen des Hr. Schauer sehr gut arbeitet und trotz der Tatsache, dass Stadtverordnete ehrenamtlich arbeiten auch schnell. Ich wollte ihnen vorrechnen, dass es überhaupt keine Indizien dafür gibt, dass Schauer & Co beim Bau unserer Therme Verluste im Gesamten machten. Und ich wollte Fr. BGM fragen, warum wir eigentlich noch immer über diese Beschlussvorlage debattieren, obwohl doch Schauer in der jüngsten Sitzung des Bad Ausschusses all seine Forderungen zurück zog und für ein gemeinsames Weiter nach den Vereinbarungen der geschlossenen Verträge plädierte. 

 

Dann aber bekamen wir Stadtverordneten am gestrigen Nachmittag Post von Fr. BGM. Darin ein 3 seitiges Anschreiben und eine überarbeitete Version der Beschlussvorlage 0268, weitere 7 Seiten. Und dies, einen Tag vor der heutigen Versammlung. Auch wenn es sich von selbst erklärt, ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass eine seriöse Bearbeitung und Abstimmung in den Fraktionen aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich ist. Wohlgemerkt für eine Vorlage, deren finanzielle Auswirkungen mehrere Hunderttausend Euro und mehr bedeuten können. Daher meine erste Frage an Sie, Fr. BGM: Was soll das? 

 

Gestatten sie mir an dieser Stelle dennoch einen kurze Zusammenfassung der Entwicklungen. Der Bad Ausschuss, Mitte Juni von möglichen corona-bedingten Mehrkosten von Hr. Schauer informiert, nutzte diese und die Folgesitzung am 01. September zur Beratung und Empfehlung. Diese war, dass wir als Stadtverordnete nicht bereit sind, weiteres Geld in den Bau zu stecken. Unterstützt wurden wir dabei von einer Einschätzung unseres Controllers PST, welcher weder juristisch noch in anderer Anhaltspunkte für die Beteiligung an den präsentierten Mehrkosten sieht. Im Wesentlichen darauf begründet, dass der Betrag von 748.000 € nicht plausibel ist, da detaillierten Unterlagen dazu nicht vorliegen. Noch wichtiger aber: Es darf davon ausgegangen werden, dass Schauer & Co am Bau selbst gut verdient haben: 1.2 Mio € Fertigstellung Prämie, rund 2 Mio € aus dem GU Zuschlag und sicherlich eine ähnlich hohen Betrag aus dem Risikozuschlag abzüglich der tatsächlich eingetretenen Risiken. Am Ende ist ein satter Gewinn in millionenhöhe zu vermuten. Die Vermutungen warten seit mindestens September auf Aufklärung. Völlig zu Recht hat daher der Bad Ausschuss empfohlen, nichts weiter zu zahlen. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu benutzt werden, um Minderungen in erwarteten Gewinnen eines privaten Unternehmers auszugleichen. Und wer von ihnen liebe Kollegen Stadtverordneten kann mit Sicherheit behaupten, dass Schauer & Co keine Gewinne gemacht hat. Sie sehen, meine Damen und Herren, in gut 2,5 Monaten (inklusive der Sommerferien wohlgemerkt) hat der Ausschuss beraten und richtig empfohlen. 

 

Und mehr noch fördert die Ausschussarbeit zu Tage. Ihr schlechte Arbeit, Fr. BGM. Nicht nur, dass sie es ganz offenbar unterlassen haben, den Ausschuss im März/April vom Anliegen Schauers zu unterrichten, nein, auch unterließen sie es offenbar, den Auftragnehmer Schauer zeitnah über das Votum des Bad Ausschusses zu informieren, was natürlich dazu führen musste, dass dieser länger um Unklaren blieb.

Und weiter: sie konterkarieren die Empfehlung des Bad Ausschusses mit ihrem Antrag genauso wie den mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2018, bereit zu sein, ein hohes Anfangs Investment zu tätigen, um sich von Risiken und späteren Zuzahlungen zu befreien. Warum halten sie noch immer an ihrem Antrag fest, wenn es doch überhaupt keine Forderungen seitens Dritter zur Beteiligung mehr gibt? Allein die Tatsache, dass Thermen in der momentanen Pandemie einen schweren Stand haben, kann es nicht sein. Oder wann reden wir in diesem Gremium über finanzielle Unterstützung unserer Gastronomiebetriebe, der Kulturangebote oder der Obstbauern, falls es im kommenden Jahr pandemie bedingt nicht mal eine kleine Baumblüte in den Höfen & Gärten geben darf? Fr. BGM, sie schreiben in der gestern vorgelegten Version ihres Antrages: “Die Beschlussvorlage ist eine ausgewogene Lösung, die den Interessen beider Vertragsparteien umfassend Rechnung trägt und eine gute Zusammenarbeit stärken soll.”. Was ist ihrer Auffassung nach ausgewogen, wenn sich Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen zu Un­guns­ten der Bürgerinnen und Bürger verändern?         

 

Aus all den zuvor genannten Gründen lehnen wir diese Beschlussvorlage, oder jede weitere Version die sie ggf. noch gedenken einzubringen ab und plädieren für die Einhaltung der geschlossenen Verträge. 

 

Schließen möchte ich mit konkreten Frage an sie, Fr. Bürgermeisterin Saß: 

 

  1. Was ist ihre Motivation zur Aufrechterhaltung dieses Antrages trotz eingestellter Forderungen seitens Hr. Schauer? 

  1. Welches öffentliches Interesse verfolgen sie mit dem geplanten Verändern der Verträge zu Gunsten des Vertragspartners Schauer? 

  1. Wozu zahlen wir als Stadt für einen Controller, wenn wir uns nicht an den Vertrag halten wollen?  

  1. Für wen machen Sie sich in diesem Thema stark? Für die Stadt Werder (Havel) oder für die Schauer & Co GmbH? 

  1. Haben Sie den Auftragnehmer Schauer schriftliche oder mündliche Zusagen über finanzielle Unterstützungen über die vertraglich vereinbarten Zahlungen hinaus vor dem heutigen Tag, 10. Dezember 2020, gemacht?  

  1. Auf welche Basis stellen Sie die in ihrer Beschlussvorlage benannten Beteiligungen an den Betriebskosten? Mir als Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender sind bislang keine detaillierten Daten als die einer PowerPoint Präsentation von Hr. Schauer bekannt.  

Ich danke ihnen alle für ihre Aufmerksamkeit. 

 

 

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Sun, 20 Dec 2020 10:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/aktuelle_schulpolitik_in_werder_havel/ Aktuelle Schulpolitik in Werder (Havel) http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/aktuelle_schulpolitik_in_werder_havel/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/aktuelle_schulpolitik_in_werder_havel/ Es gibt in Werder vier städtische Grundschulen, eine bestehende Grundschule eines freien Trägers...

Thema: Grundschulen

Es gibt in Werder vier städtische Grundschulen, eine bestehende Grundschule eines freien Trägers und eine weitere freie Schule befindet sich in der Planung. 

Grundschulen sind wunderbar flexible Organisationen, die mal mehr, mal weniger Schüler aufnehmen können. Zur Zeit befinden sich alle Grundschulen an der obersten Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. Daher ist das Thema ERWEITERUNG ganz oben auf der Tagesordnung gelandet. Die vorgeschlagenen Lösungen können wir allerdings nicht mittragen. Wir setzen uns für eine weitere dauerhafte Grundschule ein.

Die Planung von Schulkapazitäten ist nicht einfach. Die tatsächliche Zahl der Einschüler*Innen ergibt sich im allgemeinen mit 6 Jahren Vorlauf. Kommen nur für 1-2 Jahre mehr Schüler*Innen, so können die Schulen dies auffangen. Hält der Trend dauerhaft an, muss die Kapazität angepasst werden. Dafür sind Prognosen wichtig. Im Sozialausschuss wurde mitgeteilt, dass im Schuljahr 2020 - 2021 alle Erstklässler eingeschult werden konnten. Alle Schulen haben hier Großartiges geleistet, sind aber inzwischen alle mehr als gut ausgelastet.

Thema: Gesichtspunkte der Prognosen

Einen Gesichtspunkt stellen hier die Kitas dar. Unsere Kitas sind voll. Neue Kitas sind gebaut worden und noch zusätzliche müssen gebaut werden. Niemand zweifelt daran, dass diese ebenfalls voll ausgelastet werden können, wenn das Personal dafür gefunden wird.

Einen anderen Gesichtspunkt stellt die Bevölkerungsentwicklung dar. Frühere Prognosen des Landes Brandenburg, wonach die Bevölkerung im ganzen Land und auch in Werder sinkt, haben sich, zum Glück, nicht bewahrheitet. Vor allem durch Zuzug ist die Einwohnerzahl Werders auf nunmehr über 27.000 gewachsen. Wir Grüne sehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird und auch anderen sehen die zukünftige Einwohnerzahl Werders um die 30.000 Einwohner.

Dabei ist der Anteil der Kinder an der Bevölkerung für die Prognose der Schulentwicklung besonders wichtig. Die Zahl der grundschulpflichtigen Kinder setzt sich nicht nur aus der Zahl der Geburten, sondern auch aus der Zahl der Zuzüge zusammen. Wir wissen natürlich nicht, wer nach Werder ziehen wird. Wir kennen aber unsere Stadt mit seinen zahlreichen 1-2 Familienhäusern mit großem Außengelände. Wir denken daher, diese Struktur ist überdurchschnittlich interessant für Familien mit Kindern. Unterstützung findet unsere Annahme dabei im aktuellen INSEK-Entwurf, dessen Beschluss für den Dezember diesen Jahres angestrebt wird. Daraus folgende Tabelle:

Abbildung 1 - Bevölkerungsprognose des IÖR nach Altersklassen *[1]

 

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass sich die Planung neuer Schulkapazitäten an einer Prognose von 30.000 Einwohnern mit überdurchschnittlich vielen Kindern orientieren muss. Danach fehlen mindestens 2-3 Züge im Grundschulbereich.

Neben den quantitativen Ansätzen gilt unseres besonderes Augenmerk der pädagogischen Qualität. Moderne Konzepte für Grundschulen (z.B. Raumbedarfsplanung des Landes Brandenburg) sehen mehr und größere Räume in der Grundschule vor. Das betrifft vor allem weitere Fachräume und Zusatzräume, um zum Beispiel integrative Ansätze umsetzen zu können. Außerdem werden die Gemeinschaftsräume größer konzipiert. Für uns als Grüne gehört dazu auch der Außenbereich der Schulen mit Garten oder Toberaum. Keine unserer bestehenden Grundschulen sind auf diese Rahmenbedingungen schon eingestellt, was eben vor allem an der großen Schülerzahl liegt. Wollen wir dieses Ziel angehen, so brauchen wir 3-4 neue Züge!

 

Abbildung 2 - Entwicklung der Grundschüler seit 2013/14 *[2]

 

Die Abbildung 2 macht deutlich, dass die Karl-Hagemeister-Grundschule, sowie die Carl-von-Ossietzky in den letzten Jahren ihre Klassenzahl deutlich aufstocken konnte, während die Grundschule Glindow und die Inselschule Töplitz ihre Kapazitätsgrenze bereits erreicht haben. Vom freien Träger hört man ebenfalls, dass diese gut ausgelastet ist.

Was die Stadtverwaltung plant und was wir davon halten 

An der Carl-von Ossietzky wurde bereits ein Erweiterungsbau realisiert. Mit dieser Erweiterung gilt der Standort ebenso wie die Inselschule Töplitz für uns als nicht weiter ausbaufähig. 

Werder’s ohnehin größte Grundschule, die Karl-Hagemeister-Schule, soll noch weiter wachsen. Dazu wird ein Plan vorangetrieben, einen Bau im Bereich des aktuell nicht genutzten Schulgartens zu errichten. Wie groß dieser Bau wird, ist noch nicht mitgeteilt worden, wird aber in seinen Ausmaßen mit einer kleinen Schule vergleichbar sein. Wir haben über entsprechende Anträge versucht zu erreichen, dass die Stadtverordneten in die finalen Entscheidungen zum geplanten Ausbau eingebunden werden. Für dieses Mitbestimmung fand sich in der Stadtverordnetenversammlung leider keine Mehrheit. Lediglich die Fachausschüsse sollen nun über den Fortschritt informiert werden, ohne allerdings auf diesen direkten Einfluss nehmen zu können.    

Diese Entwicklung betrachten wir mit größter Sorge. Richtig wäre es aus unserer Sicht, die Schule von Klassen zu entlasten und mit dem gewonnenen Raum die pädagogische Weiterentwicklung engagiert anzugehen. Wenn es dazu notwendig ist, einen kleinen Anbau für Fachkabinette oder eine Aula zu errichten, findet dies unsere volle Zustimmung. Was sich jetzt allerdings abzeichnet, ist uns ein Graus: Schülerzahlen von mehr als 600 sind für eine Grundschule schlecht. Den vielen Schüler*Innen stehen dann weniger Freiraum in den Pausen und weniger pädagogische Freiräume zur Verfügung als heute. Eine Überlastung der Sporthalle zeichnet sich ab. 

Neben der Überlastung des Schulstandortes sehen wir auch Probleme auf den Kiez Jugendhöhe zukommen. Eine Vielzahl an sozial anspruchsvollen Herausforderungen stellt eine steigende Belastung dar, welche ein Sozialraum irgendwann nicht mehr im Stande ist, auszugleichen. Bisher ist dies glücklicherweise gut gelungen, aber nur zu hoffen ist uns an dieser Stelle zu wenig.   

Um dem Raummangel in der Glindower Schule zu begegnen, soll in Verlängerung des Altbaus ein Neubau entstehen. Ob dieser zuerst der pädagogischen Qualität oder der Klassenerweiterung dient, ist nicht klar. Aufgegeben wird dabei der vordere Teil des breiten Grünstreifens entlang der Glindower Dorfstraße, der heute noch außerhalb der Schule liegt. Damit fallen Bäume mit ihrer wasser- und klimaregulierender Funktion. Der als typischer Dorfplatz angelegte Bereich verliert dabei an Gesicht. Wir sehen die Schule weiterhin maximal als zweizügige Schule. Wenn für die Sicherung und Erhöhung der pädagogischen Qualität ein Erweiterungsbau notwendig ist, so sollte dieser so konzipiert sein, dass der Verlust an Grünfläche gering ist und vor Ort ausgeglichen wird.

Ebenfalls in Glindow, aber weit außerhalb des Dorfkerns wird der sogenannte Bildungs - Campus eines freien Trägers mit Grundschule entstehen. Die Schule wird ein überregionales Einzugsgebiet haben. Wie viele Werderaner Schüler*Innen dort einen Platz bekommen werden, zumal für diesen ein Schulgeld zu zahlen sein wird, ist nicht festgelegt. Dennoch unterstützt die Stadt Werder den Träger mit Bereitstellung eines Baugrundstückes und erheblichen Zuschüssen im mittleren 7-stelligen Bereich.

Grundsätzlich freuen wir uns über freie Schulen und treten für ihre ausreichende Finanzierung ein. Unserer Meinung nach zieht hier die Stadt aber einen in Teilen freiwilligen Zuschuss der Pflichtaufgabe “Bau einer städtischen Schule” vor. Es entstehen kostenpflichtige Schulplätze anstatt kostenfreier Grundversorgung. Daher konnten wir dieses Projekt nicht mittragen und haben entsprechende Beschlüsse konsequent abgelehnt. 

Wir treten für einen weiteren Grundschulstandort ein. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stadtverwaltung dazu beauftragt, unbebaute Grundstücke vor allem in den Havelauen zu identifizieren. Die Stadtverwaltung antwortete bislang, dass in dem Gebiet keine geeigneten städtischen Flächen liegen würden.

In einem neuen Antrag wollen wir die Stadt auffordern, für geeignete Flächen Kaufangebote zu unterbreiten. Dass man sogar aus einer landwirtschaftlichen Fläche im Außenbereich der Stadt ein Baugrundstück für eine Schule machen kann, sehen wir am Beispiel Bildungscampus.

Mit einer Schule am neuen Standort kann einiges in Bewegung kommen. Bleiben die Schülerzahlen hoch, haben wir dauerhaft die Kapazitäten, die wir brauchen. Für die anderen Standorte kann dann die pädagogische Verbesserung in den Blick genommen werden. Sinken die Zahlen jedoch wieder, was wir nicht glauben, können die anderen Grundschulen auch entlastet, gründlich saniert und ggf. für ältere Jahrgänge zur Verfügung gestellt werden. Denn eines ist klar: Die vielen Schüler der Grundschule kommen demnächst in weiterführende Schulen und dort stellt sich dann das nächste Problem. 

Joachim Hilburg 

Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen - SVV Werder (Havel)

 

 

[1] - Quelle: Stadt Werder (Havel) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept / 10. Juni 2020 (Abbildung 9)

[2] - Quelle: Stadt Werder (Havel) - Integriertes Stadtentwicklungskonzept / 10. Juni 2020 (Abbildung 30)

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Sun, 15 Nov 2020 08:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/gedenken_zum_9_november/ Gedenken zum 9. November http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/gedenken_zum_9_november/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/gedenken_zum_9_november/ "Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Freundinnen und Freunde gedenken der Opfer der...

"Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Freundinnen und Freunde gedenken der Opfer der Novemberpogrome 1938. Am 9.11.1938 erreichten die Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen ihren Scheitelpunkt (7-13.11.1938). In ganz Deutschland und Österreich wurden jüdische Einrichtungen und Geschäfte überfallen und geplündert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit vom wütenden Mob, der hauptsächlich aus SA- und SS Angehörigen in zivil, aber auch vielen Mitläufern bestand, brutal ermordet. 

Im Namen des sogenannten "Volkszorns" begann nach der jahrelangen Ausgrenzung und Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung die offene Verfolgung und Mordbrennerei. Diese gipfelte schließlich in der Vernichtungsindustrie der Konzentrationslager, dem Völkermord, dem Holocaust. Die Verbrechen und der dafür notwendige "Volkszorn" wurden vorher langjährig über gezielte Propaganda des NS-Regimes vorbereitet und gelenkt. Dies wurde ideologisch, durch nationalistische Vereinigungen, in Vereinen, Sportgruppen, Kameradschaften oder Freizeitgemeinschaften für Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen "massentauglich" gemacht, hier der Hass geschürt und paramilitärisch ausgebildet. 

Wir leben heute in einer Gegenwart, in der nationalistisch geprägte und religiös fanatisierte Menschen, Gruppen, Vereinigungen, Medien und Parteien offen Minderheiten diffamieren und zur Ausgrenzung bis hin zur Ermordung aufrufen, nationalistische geprägte Vereinigungen und Freizeitgemeinschaften paramilitärisch ausbilden und einen Tag X propagieren, einer Zeit, in der radikalisierte und nationalistische Menschen andere  bedrohen, verfolgen, ermorden und Menschen jüdischen Glaubens offen angegriffen und verletzt, ihre Einrichtungen beschädigt werden.

"Daher ist es für uns wichtig, daran zu erinnern, wohin dies 1938 führte und gemeinsam den Opfern zu gedenken.

Der offenen Ausgrenzungen, Diffamierungen, der Propaganda und Gewalt gegen Juden und andere Minderheiten, gegen Menschen, muss  heute mehr denn je entschieden entgegengetreten werden."

 


geschrieben von:

 

Matthias Lack
BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Werder (Havel)

 

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Wed, 04 Nov 2020 22:55:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/dumme_antworten_statt_baumschutzsatzung/ Dumme Antworten statt Baumschutzsatzung! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/dumme_antworten_statt_baumschutzsatzung/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/dumme_antworten_statt_baumschutzsatzung/ Betreff: Artikel in „Wir sind Werder“ 18/20 vom 26.10.20 S.5: - „ Antworten zum Thema... Betreff: Artikel in „Wir sind Werder“ 18/20 vom 26.10.20 S.5: „ Antworten zum Thema Baumschutz in Werder“

Dumme Antworten statt Baumschutzsatzung!

Die „Stadt Werder“ (?) - gibt hier Antworten, die die Problematik ganz offensichtlich verschleiern sollen und damit die Erforderlichkeit der Bemühungen von B90/Die Grünen eindrucksvoll unterstreichen, auch für Werder eine Baumschutzsatzung zu schaffen:

Es wird behauptet, dass das Fällen von Bäumen außerhalb der Nist- und Brutzeit (März – September) nicht uneingeschränkt erlaubt sei, obwohl Werder keine Baumschutzsatzung hat, denn „im Stadtgebiet“ gelte die GehölzschutzVO des Landkreises PM . Diese schütze Bäume mit Stammumfang von mindestens 60 cm…

Etwas später wird dann verschämt eingeräumt, dass dies nur im Außenbereich, nicht aber im Innenbereich der Stadt gelte! 

Dann folgt noch die kühne These, der Innenbereich werde „meist durch die Baulandgrenzen des Grundstücks“ definiert - Unfug!

Ein Blick in §1 (1a) der GehölzschutzVO PM genügt; sie findet keine Anwendung

im Innenbereich der Gemeinden

im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen nach Baurecht sowie von Grünordnungsplänen als Satzung

Die schmerzliche Wahrheit: Im Innenbereich von Werder - das sind alle im Zusammenhang bebauten Ortsteile - und im Bereich aller Bebauungspläne ist das Fällen von Bäumen (Oktober – Februar) in der Tat uneingeschränkt erlaubt!

Eine Baumschutzsatzung – wie sie die meisten Gemeinden Deutschlands haben – ist mehr als überfällig!

Haben sie Fragen und Anregungen zum Thema? Hierfür stehen wir Ihnen unter buero(at)gruene-werder.de oder bei unseren öffentlichen Ortsgruppen / Fraktionssitzungen gerne zur Verfügung. 

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Thu, 29 Oct 2020 20:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/antrag_von_buendnis_90die_gruenen_auf_erlass_einer_baumschutzsatzung_in_werder_havel_leider_nur_fast_erfolgreich/ Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung in Werder (Havel) – leider nur – fast erfolgreich http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/antrag_von_buendnis_90die_gruenen_auf_erlass_einer_baumschutzsatzung_in_werder_havel_leider_nur_fast_erfolgreich/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/antrag_von_buendnis_90die_gruenen_auf_erlass_einer_baumschutzsatzung_in_werder_havel_leider_nur_fast_erfolgreich/ Zum wiederholten Male hatte sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Werder (Havel) auf... Zum wiederholten Male hatte sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Werder (Havel) auf die Fahnen geschrieben, für eine kommunale Baumschutzsatzung zu sorgen. Werder (Havel) ist vollständig umschlossen von Kommunen, in denen eine Baumschutzsatzung gilt – aus gutem Grund! Um dieses Vorhaben zu erreichen, wurde in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung und in mehreren Treffen zur Abstimmung des Textes ein fertiger Satzungsentwurf erarbeitet.


In dem Satzungsentwurf wurde besonders darauf Wert gelegt, den in Werder (Havel) heimischen und bedeutsamen Obstanbau von den Vorgaben der Satzung auszunehmen und zusätzlich zu schützen. Damit sollte von Beginn an den Obstbauern völlig freie Handhabe verbleiben, so dass sie allein auf der Grundlage ihres Fachwissens und ihrer langjährigen Erfahrung handeln können. Um dies durch die Satzung zu unterstützen, wurden Bäume von der Liste der Ersatzpflanzungen gestrichen, die Obstschädlinge anziehen.

Ebenso enthielt der Satzungstext bewährte Regelungen zum Schutz von Bauherren und Immobilieneigentümern, um Schäden durch sturz- oder bruchgefährdete Gehölze auszuschließen. Nicht fehlen durften andererseits auch Regelungen zu den Folgen von Verstößen gegen die Satzungsvorgaben, wie Bußgelder und Nachpflanzungspflichten.

Leider hat Werder (Havel) in der Vergangenheit bereits stetig einen Großteil seines wertvollen Bestandes an großen, alten und gesunden Bäumen verloren. Gerade diese sind Klimaanlage für uns Stadtbewohner, die in den zunehmend heißen Sommern für Abkühlung sorgen. Sie sind Lebensraum und wichtig für die Attraktivität unserer Stadt. Mit ihrem Verschwinden verliert Werder (Havel) seinen Charakter als Stadt im Grünen.

Dass dieser Verlust wohl weiter gehen wird, ist nun beschlossen. Mit den Nein-Stimmen von CDU, AfD und der Bürgermeisterin, Frau Manuela Saß, wurde der Antrag unserer vierköpfigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf Erlass der Satzung abgelehnt. Die mit der Durchführung der Satzung verbundenen Kosten seien für die Betroffenen nicht zu rechtfertigen und es habe in Werder (Havel) gar keinen Verlust an Bäumen gegeben – so zwei Argumente der Gegner. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde klargestellt, dass die Werderaner stolz darauf seien, keine Baumsatzung zu haben und eigenverantwortlich mit ihrem Baumbestand umzugehen.

Die Gegner in Werder (Havel) stehen mit dieser ungewöhnlichen Sicht recht alleine da. In den Nachbarkommunen sind Kosten für eine Fällgenehmigung ab 30,- € und der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht unzumutbar, sondern als Nutzen für die Gemeinschaft anerkannt.

Georg Friedrich Hartmann, Ortsverband Werder (Havel) Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter des Kreistags Potsdam-Mittelmark

 

 

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Wed, 23 Sep 2020 11:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/allefuersklima_jetzt_wieder_aktiv_und_praesent_mitstreiken/ #ALLEFÜRSKLIMA - Jetzt wieder aktiv und präsent mitstreiken! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/allefuersklima_jetzt_wieder_aktiv_und_praesent_mitstreiken/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/allefuersklima_jetzt_wieder_aktiv_und_praesent_mitstreiken/ Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima Unser Aufruf richtet sich an jede Generation - an... Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Am 25. September ist globaler Klima-Streik. Dazu haben wir an dieser Stelle die Aufforderung zum Mitmachen von Klima-streik.org abgedruckt. Schaut rein, registriert euch und macht mit! www.klima-streik.org 

„Nicht nur die Corona-Krise stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen, sondern erst recht die Klimakrise: Wälder sterben an Trockenheit, eine Hitzewelle legt ganz Europa lahm und im Globalen Süden verlieren Millionen Menschen durch Dürren, Stürme und Überflutungen ihre Lebensgrundlagen. Selbst die Arktis erreicht Hitzerekorde von bis zu 38 Grad. Hier gilt wie bei Corona: Die Bundesregierung muss auf die Wissenschaft hören und endlich entschlossen handeln. Diesen Herbst hat sie die beste Gelegenheit dazu: Beim EU-Gipfel im Oktober wird über die europäischen Klimaziele als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen entschieden. Deutschland hat den Vorsitz und steht deshalb in der Verantwortung, dass die EU-Staaten beschließen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.

Dabei erkennen wir an, dass alle ernsthaften Schritte bis dahin bereits ein herausforderndes Ziel darstellen. Doch nur so können wir unseren Teil dazu beitragen, dass die Erderhitzung nicht die kritische 1,5-Grad-Schwelle überschreitet. Jenseits der 1,5-Grad-Grenze wird die Klimakrise brandgefährlich und beginnt sich selbst zu verstärken. Schon jetzt verstärkt die Klimakrise Ungerechtigkeiten und trifft diejenigen besonders hart, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, insbesondere im Globalen Süden.

Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, denn genau diese 1,5-Grad-Grenze ist mit dem derzeitigen Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau und einem Kohleausstieg in Deutschland erst 2038 nicht einzuhalten. Mit tausendfachem Protest machen wir deutlich: Das Kohle-Gesetz der Großen Koalition befriedet den Konflikt um die Kohle nicht. Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl im nächsten Jahr will, muss spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen heute noch für Kohle ihr Zuhause verlieren - in den Dörfern im Rheinland, in der Lausitz und weltweit. Für die Energiewende brauchen wir jetzt den massiven Ausbau der Erneuerbaren: auf mindestens 75 Prozent bis 2030.

Mit den Corona-Konjunkturhilfen nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand. Statt Staatshilfen für klimaschädliche Industrien braucht es angesichts der Klimakrise jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen die Eckpfeiler aller Investitionen sein. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und so mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Wir wollen einen solidarischen Sozialstaat, in dem Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und für alle bezahlbar sind.

Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg 2030 und eine sozial-ökologische Transformation gehen wir als Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände am Freitag, den 25. September bundesweit auf die Straßen. Wir protestieren Corona-konform mit Alltagsmaske und Abstand. Gemeinsam stellen wir uns hinter Fridays for Future und ihren weltweiten Aktionstag. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Erderhitzung zu stoppen. Sei dabei für eine Zukunft ohne Klimakrise!"*

* zitiert von www.klima-streik.org

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Wed, 16 Sep 2020 11:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_gruene_werder_reichen_aenderungsantraege_zum_insek_entwurf_ein/ Pressemitteilung: Grüne Werder reichen Änderungsanträge zum INSEK Entwurf ein http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_gruene_werder_reichen_aenderungsantraege_zum_insek_entwurf_ein/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_gruene_werder_reichen_aenderungsantraege_zum_insek_entwurf_ein/ INSEK bietet gründlichen Blick auf die Stadt Grüne reichen Änderungsanträge ein.Werder,... INSEK bietet gründlichen Blick auf die Stadt
Grüne reichen Änderungsanträge ein.

Werder, 31.08.2020
Nach der Vorstellung des INSEK Entwurfes in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, Ausschüsse und Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung am 12. August 2020 haben heute  Bündnis 90 Die Grünen über 70 Anregungen zum und Kritikpunkte am Entwurf eingereicht und die Bürgermeisterin der Stadt aufgefordert, diese als Änderungen einzuarbeiten.

„Das integrierte Stadtentwicklungskonzept ist ein hervorragende Gelegenheit, den Zustand der Stadt Werder und ihre zukünftige Entwicklung zu erfassen, deshalb lohnt sich eine gründliche Befassung“, sagte dazu Fraktionsvorsitzender Markus Altmann.

„Viele Anregungen kommen natürlich aus unserer politischen Haltung heraus, aber wenn in der Analyse z.B. eine freie Schule schlicht vergessen wurde, dann sind das Dinge, die man nacharbeiten sollte“, ergänzte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Weber.

Das INSEK analysiert nach einer vom Land vorgegebenen Struktur die Stadt nach verschiedensden Sichtpunkten, wie Verkehr, Bauen, Umwelt, Infrastuktur u.v.a. Und vereint diese miteinander. Sie wird für zukünftige Förderungen des Landes entscheidend sein.

Im Alltag der Entscheidungen einer SVV hat man es mit Einzelfragen zu tun, Baurecht in einer Straße, Finanzierung einer Kultureinrichtung, aber nur selten ist eine Draufsicht auf alles gefordert. Daher war es uns auch die Mühe wert, den vorliegenden Entwurf genau wahrzunehmen.

Die Fraktion hofft, dass viele Punkte nun noch eingearbeitet werden können, bevor man sich zur Abstimmung noch mit den strittigen Themen befasst.

Wie inzwischen bekannt wurde, möchte die Stadtverwaltung die Abstimmung auf die nächste Sitzungsperiode verschieben und so die Beratung in allen Ausschüssen noch ermöglichen.

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Tue, 15 Sep 2020 10:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/anerkennung_der_weltweiten_klimakrise_neuerliches_update/ Anerkennung der weltweiten Klimakrise - neuerliches UPDATE http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/anerkennung_der_weltweiten_klimakrise_neuerliches_update/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/anerkennung_der_weltweiten_klimakrise_neuerliches_update/ In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 wurde unser Beschlussantrag BSVV/0022/19-1... In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 wurde unser Beschlussantrag BSVV/0022/19-1 behandelt (vgl auch hier). Die Abstimmung endete mit 16 Für- und 16 Gegenstimmen  in einem Patt; daher abschlägig entschieden. Unserer Meinung nach ein Beispiel dafür, wie ewig Gestrige mit Angst versuchen, Politik zu machen; ungeachtet der Geschehnisse um sie herum.
Großer Widerstand kam damals aus der Stadtverwaltung, insb. der 1. Baubeigeordnete äußerte Bedenken, dass eine Prüfung aller Maßnahmen hinsichtlich Verträglichkeit mit Klimazielen von der Verwaltung nicht geleistet werden könne. Hauptsächlich aber wurde von den Gegnern unseres Antrages in Frage gestellt, ob die Ausrufung eines Klimanotstandes (bzw. wie die von uns gewählte Formulierung: "Anerkennung der weltweiten Klimakrise") mit den damit verbundenen Forderungen zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen überhaupt etwas bewirken würde.
Nun, ein Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam wurden die Wirkungen durch Experten des Nachhaltigkeits-Instituts IASS und Klimafolgenforscher des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) untersucht.
Wie es in einem MAZ Artikel heißt (2): "Von reiner Symbolpolitik sprachen viele Kritiker damals – und tun es oftmals heute noch. Doch was ist seit dem Beschluss am 14.August 2019 tatsächlich passiert? Welche Folgen hat die Ausrufung des Notstands für Potsdam gehabt?"
Daniela Setton, wissenschaftliche Mitarbeiterin am IASS führt aus: „Über 70 Kommunen haben sich 2019 entschlossen eine ,Klimanotlage’ zu verabschieden. Die Reichweite dieser Beschlüsse ist sehr unterschiedlich, was Ziele und Maßnahmen betrifft“. Bezogen auf die Landeshauptstadt bestätigt sie: „Bei den Ambitionen ist Potsdam sehr gut aufgestellt. Das wird im neuen Klimabericht deutlich. Gerade bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ist die Stadt auf einem guten Weg.“ Allerdings fügt sie auch hinzu, dass zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2050 eine Verstärkung der Anstrengungen nötig ist.
In Potsdam wurde eigens eine Koordinierungsstelle Klimaschutz eingerichtet, welche für die Umsetzung aller Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Leiterin dieser Koordinierungsstelle Claudia Lippert sagt dazu: „Der Beschluss verstärkt die Umsetzungsanstrengungen zum Masterplan Klimaschutz, der schon zuvor beschlossen war. Es sind bereits 55 Prozent der Maßnahmen des ersten Umsetzungspakets begonnen worden – damit befinden wir uns auf einem guten Weg“. Natürlich wurden nach dem Notstandsbeschluss umfangreiche Prüfanträge bei der Verwaltung eingereicht. Pandemie-bedingt kann die Bearbeitung nun nach einem Jahr noch nicht abschließend beurteilt werden, die für Mai angekündigte Berichterstattung zur Umsetzung wurde nun auf die November Sitzung verschoben. Während sich der (zusätzliche) Aufwand für die Verwaltung nur schwer beziffern lässt, geht aus einem ersten Sachstandbericht jedoch hervor, dass über die Hälfte der Maßnahmen des ersten Umsetzungspaketes begonnen wurden. Nichtsdestotrotz gibt es auch eine Reihe von Maßnahmen welche aus Kapaziätsgründen noch nicht begonnen wurden.
„Unter den aktuellen Gegebenheiten finde ich es am wichtigsten, dass die Haushaltslücken, die Corona reißen wird, nicht benutzt werden, um Klimaschutz und Klimaanpassung zurückzufahren. Diese Gefahr zeichnet sich schon ab“ gibt Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zu bedenken. "Man müsse genau umgekehrt denken, sagt Reusswig." Er sieht die Notstandsbeschlüsse auch nicht als reine Symbolpolitik nur weil die Ressourcen und Folgen unklar seien. "Die deutschlandweiten Beschlüsse 2019 waren gemeinsam mit den Massendemons­trationen von Fridays for Future Ausdruck eines neuen Gefahren- und Dringlichkeitsbewusstsein – „ohne sie hätten wir in Deutschland wohl auch kein Klimaschutzgesetz beschlossen“, sagt er." Zur Bewertung des derzeitigen Standes der Umsetzung führt er aus: „Immerhin wurde fast die Hälfte der im Masterplan Klimaschutz von uns vorgeschlagenen Maßnahmen begonnen, es wurden auch nicht unerhebliche finanzielle Mittel seitens der Stadt bereitgestellt, etwa für den ÖPNV- und den Radwege-Ausbau oder bei der energetischen Quartierentwicklung“. Darüber hinaus fügt er hinzu, dass es vor allem auch kritische Stimmen gibt, denen die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug geht.

1) www.gruene-werder.de/home/news-single/article/anerkennung_der_weltweiten_klimakrise/
2) www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ein-Jahr-danach-Was-hat-Potsdams-Klimanotstand-bewirkt

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Tue, 01 Sep 2020 10:00:00 +0200
www.gruene-werder.de_content61277 http://www.gruene-werder.de/home/ Mon, 23 Dec 2019 05:27:32 +0100