Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wie_laeufts_in_der_stadtverordnetenversammlung_ein_fazit_von_buendnis_90die_gruenen/ Wie läuft's in der Stadtverordnetenversammlung? Ein Fazit von Bündnis 90/Die Grünen http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wie_laeufts_in_der_stadtverordnetenversammlung_ein_fazit_von_buendnis_90die_gruenen/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wie_laeufts_in_der_stadtverordnetenversammlung_ein_fazit_von_buendnis_90die_gruenen/ Es gibt jetzt, Anfang Juli 2020, einige Unruhe in der SVV. Die Fraktion Freie Bürger Werder haben...

Es gibt jetzt, Anfang Juli 2020, einige Unruhe in der SVV. Die Fraktion Freie Bürger Werder haben ihre Mitgliedschaft in der Zählgemeinschaft aufgekündigt. 

Aber was ist eine Zählgemeinschaft überhaupt?

Der Begriff stammt aus der Brandenburger Kommunalverfassung. Dort ist geregelt, dass bei bestimmten Gremienwahlen – insbesondere die Besetzung von Ausschüssen der SVV - sichergestellt sein soll, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wenn sie aus mehreren Fraktionen besteht, auch die Mehrheit in der Abstimmung bilden soll. Werden die einzelnen Fraktionen für sich gewertet, ist das nicht immer sicher. Hier kann die "größere Gruppe" sich als Zählgemeinschaft erklären und wird daraufhin bei einer solchen Abstimmung wie eine Fraktion gewertet.

Nach der Wahl 2019 haben wir und andere eine Mehrheit Mitte-Links von der CDU gesehen und uns für die Wahl der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung auf eine Zählgemeinschaft verständigt. Seitdem arbeiten SPD, Die Linken, Stadtmitgestalter/Ingo Krüger, wir und eben die Freien Bürger in der Weise zusammen, dass wir uns regelmäßig treffen, gegenseitig informieren und versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Ehrlich gesagt war das aber oftmals nicht erfolgreich.

Konkrete Auswirkung hatte die Zählgemeinschaft aber bei drei Vorgängen

  • Wahl der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung: Hier ist die Kandidatin der Freien Bürger gescheitert, weil es in der schriftlichen Abstimmung Abweichler aus den Reihen der Zählgemeinschaft gab.
    Übrigens erhielt bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Kandidat der AFD 12 Stimmen und damit 9 Stimmen mehr, als die Fraktion stark ist!

  • Besetzung des Hauptausschusses: Von den acht Plätzen erhielt die Zählgemeinschaft 5 Plätze, die CDU 3 und die AFD blieb draußen
    Übrigens wollte die CDU erreichen, die Zahl der Mitglieder im Hauptausschuss auf 10 herauf zu setzen, was die Beteiligung der AFD im Ausschuss zur Folge gehabt hätte

  • Besetzung des Aufsichtsrates der HGW (Wohnungsbaugesellschaft): Beim ersten Wahlgang konnte aufgrund einer Verhinderung die Zählgemeinschaft ihre Stimmen nicht zusammen bekommen. Im zweiten Wahlgang stimmte ein Vertreter der Freien Bürger gegen den gemeinsamen Vorschlag, so dass es wieder ein Patt gab. Der dritte Wahlgang, in dem das Verfahren ein anderes sein wird, ist in Vorbereitung.

Aktuelle Entwicklung

Die Fraktion Freie Bürger Werder haben am 7. Juli 2020 mitgeteilt, dass sie sich an die Vereinbarung der Zählgemeinschaft aus 2019 nicht mehr gebunden fühlen und diese verlassen. Den Geist der Abstimmung und Kooperation wollen sie aufrecht erhalten.

Unsere Einschätzung

Liebe Kollegen der Fraktion Freie Bürger Werder, unsere Hoffnung, dass es mit der Wahl 2019 eine Mehrheit Mitte-Links der CDU gibt, wird von euch offensichtlich mehrheitlich nicht geteilt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Nun gilt es das zu tun, was ohnehin die Würze der Arbeit in der SVV ausmacht: Für die eigenen Ideen ggf. wechselnde Mehrheiten zu suchen! Aber, wie wollt ihr das machen, ohne mit einer CDU zusammenzuarbeiten, von der man annehmen kann, dass sie die AFD immer wieder verdeckt unterstützt? Was wollt ihr tun, wenn eure Initiativen nur mithilfe der AFD umgesetzt werden können? Nicht für unsere Wähler, sondern für euch sei hier noch einmal erwähnt, dass diese Partei in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil gerade die brandenburger AFD Politiker eine besondere Nähe zum sog. Flügel aufweisen. Lasst euch versichern, wenn ihr Beschlüsse der AFD ermöglicht oder bei euren Beschlüssen auf das Wohlwollen der AFD angewiesen seid, werden wir dies immer wieder offen benennen.

Ihr könnt natürlich gern uns und sicherlich auch die anderen Fraktionen aus der ehemaligen Zählgemeinschaft einzeln anfragen. Hier muss aber auch gesagt werden; wir haben euren Vorschlag für den Vorsitz der SVV voll unterstützt, wir haben viele eurer Anträge befürwortet und wir erinnern daran, dass wir sogar euren Bürgermeisterkandidaten vor einigen Jahren unterstützt haben. Im Gegensatz dazu: die drei Punkte oben. Politische Kompromisse sind ein Geben und Nehmen. Wir sind hier deutlich in Vorleistung gegangen.

Unsere nächsten Ziele

Wir arbeiten weiter an unseren politischen Zielen. Wir halten den engen Kontakt zu unseren verbleibenden Partner*Innen der ehemaligen Zählgemeinschaft. Um aber Beschlüsse in der SVV durchzubringen, müssen wie mehr noch mit anderen Fraktionen, aber auch mit der Stadtverwaltung reden. Mit der AFD reden wir nicht.
Wir werden sehen, wie die CDU reagiert. Wenn sie sich nicht von der AFD und den Freien Bürgern abhängig machen will, wird sie weitere Partner im Einzelfall suchen müssen. Wir werden sehen, ob und wie wir zusammen kommen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind in jedem Fall offen für sachlich orientierte und zukunftsweisende Diskussionen. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) 

Werder (Havel), am 10. Juli 2020

 

Haben sie Fragen und Anregungen zum Thema? Hierfür stehen wir Ihnen unter buero(at)gruene-werder.de oder bei unseren öffentlichen Ortsgruppen / Fraktionssitzungen gerne zur Verfügung.

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Fri, 10 Jul 2020 11:30:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_unsere_position_zum_beschluss_zur_anpassung_der_friedhofsgebuehren_bsvv009219/ Unsere Position zum Beschluss zur Anpassung der Friedhofsgebühren http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_unsere_position_zum_beschluss_zur_anpassung_der_friedhofsgebuehren_bsvv009219/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_unsere_position_zum_beschluss_zur_anpassung_der_friedhofsgebuehren_bsvv009219/ Die Beschlussvorlage BSVV/0092/19 (Anpassung der Friedhofsgebühren) ist am 28.05.2020 abschließend... Die Beschlussvorlage BSVV/0092/19 (Anpassung der Friedhofsgebühren) ist am 28.05.2020 abschließend beraten und mehrheitlich beschlossen worden.

 

Warum haben wir von Bündnis 90/Die Grünen uns gegen diese Beschlussvorlage gestellt? 
Der Beschlussvorlage zu urteilen, gibt es lediglich einen ökonomischen Aspekt als Entscheidungskriterium für die Friedhofsgebührensatzung. Eine Ausnahme bilden hierin Kindergräber. Betrachtet man jedoch nur den ökonomischen Aspekt in dieser Frage, dann zeugt dies von wenig Weitsicht. Abgesehen davon, dass Bürgern mit niedrigen Einkommen die Nutzung des Friedhofes und somit die Trauer an diesem Ort versagt bliebe, ergibt sich aus einer solchen Vorgehensweise eine nicht hinnehmbare Kostenspirale. Hohe Friedhofsgebühren haben dann zur Folge, dass notgedrungen auf preiswertere Bestattungsformen oder Friedhöfe in anderen Ortschaften ausgewichen werden muss. Dieses hätte zur Folge, dass durch sinkende Nachfrage in naher Zukunft die Friedhofsgebühren wiederum anzupassen wären.
 Hierzu sagen wir NEIN.

 

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen sehen in einem Friedhof mehr als nur ökonomische Zielstellungen. Friedhöfe sind für uns auch Begegnungsstätten und vor allem Orte der Erinnerung und Einkehr.

Um Erinnerung und inneren Einkehr zu erlangen, bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen, die durch sinnliche Angebote von Seiten der allgemeinen und konzeptionellen Friedhofsgestaltung begleitet werden.
 Hier haben die im Verantwortungsbereich der Stadt Werder (Havel) liegenden Friedhöfe erheblichen Defizite. Schon beim Betreten der Friedhöfe wird ersichtlich, dass es viele Leerstellen und Freiflächen gibt und ein Rückgang an persönlichen Grabmalen zu verzeichnen ist.

Jetzt könnte gemeinhin mit einem geringeren Bedarf an Gräbern argumentiert werden. Bei genauerer Betrachtung der statistischen Sterberaten von 1950 -2018 für Deutschland, für Werder (Havel) liegen uns keine Angaben vor, lässt sich diesbezüglich allerdings keine gravierenden Veränderungen ausmachen. Also muss es andere Ursachen für den derzeitigen Zustand der Werderaner Friedhöfe geben. Einer davon sind unserer Meinung nach die zu hohen Gebühren. 

 

Daher fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen die Umgestaltung der Friedhöfe in parkähnliche Anlagen
 und geringere Friedhofsgebühren. 

 

Haben sie Fragen und Anregungen zum Thema? Hierfür stehen wir Ihnen unter buero(at)gruene-werder.de oder bei unseren öffentlichen Ortsgruppen / Fraktionssitzungen gerne zur Verfügung. 

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Wed, 24 Jun 2020 10:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/kirsch_picknick_auf_der_streuobstwiese_am_heidberg_neu_toeplitz/ Kirsch-Picknick auf der Streuobstwiese am Heidberg (Neu-Töplitz) http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/kirsch_picknick_auf_der_streuobstwiese_am_heidberg_neu_toeplitz/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/kirsch_picknick_auf_der_streuobstwiese_am_heidberg_neu_toeplitz/ An dieser Stelle möchten wir euch auf eine Einladung des LPV Potsdamer Kulturlandschaften...

Sehr geehrte Gäste, liebe Mitglieder,
gerne möchten wir Ihnen / Euch die Streuobstwiese am Heidberg in Neu-Töplitz auch in diesem Jahr zur Zeit der Kirschreife präsentieren. Sieben Jahre nach der Pflanzung hat sich auf der Fläche ein 
ökologischer und landschaftsästhetischer „Hot-Spot“ entwickelt. Deshalb möchten wir Sie / Euch für

Freitag, den 19. Juni 2020, ab 15:00 Uhr

zum 6. Kirsch-Picknick auf der Streuobstwiese am Heidberg in Neu-Töplitz einladen.

Die Wiese bietet mittlerweile vielen seltenen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum. Durch die Beweidung mit Schafen ist eine extensive Pflege gesichert. Zusätzlich nutzen Schulklassen der Montessori Schule Potsdam die Wiese regelmäßig als Ort der Umweltbildung. Der Vorstand des LPV Potsdamer Kulturlandschaft e. V. und unsere Biologin Anne Brandenburger freuen sich, Ihnen die Streuobstwiese und ihre Artenvielfalt zeigen zu können. Als besonderes Highlight wollen wir in diesem Jahr die neue Bienenweiden-Hecke präsentieren, deren Finanzierung durch eine Spende des Potsdamer Imkervereins ermöglicht wurde.

Sie finden die Streuobstwiese ganz einfach, wenn Sie an der Buswendeschleife in Neu-Töplitz (Bus 612) schräg rechts den Plattenweg wählen und nach 100m links auf die Wiese gelangen. Für einen kleinen Imbiss und Getränke wird gesorgt.


Um Anmeldung bis zum 15.06.2020 unter info@lpv-potsdamer- kulturlandschaft.de wird gebeten!

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Mon, 08 Jun 2020 11:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/webinar_verschwoerungsidelogien_und_antisemitismus_in_zeiten_von_corona/ Webinar: Verschwörungsidelogien und Antisemitismus in Zeiten von Corona http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/webinar_verschwoerungsidelogien_und_antisemitismus_in_zeiten_von_corona/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/webinar_verschwoerungsidelogien_und_antisemitismus_in_zeiten_von_corona/ An dieser Stelle möchten wir auf eine online Informationsveranstaltung der Vereins... An dieser Stelle möchten wir auf eine online Informationsveranstaltung der Vereins "Weltoffenes Werder" zum Thema "Verschwörungsidelogien und Antisemitismus in Zeiten von Corona" hinweisen. Dazu folgende Einladung ...

Nicht erst seit den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur. Empirische Studien offenbaren, dass bis zu 50% der Deutschen der einen oder anderen verschwörungsideologischen Erzählung folgen. Die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung zeigen zudem, dass Verschwörungsideologien durchaus Tausende Menschen mobilisieren können. Doch nicht nur im Großen spüren wir zur Zeit die Wirkung, auch in den kleinen privaten Beziehungen sind Menschen mit verschwörungsideologischen oder antisemitischen Aussagen konfrontiert. Viele Menschen stellen daher die berechtigte und notwendige Frage nach dem „Was tun?“. 

Im Webinar schärfen die Teilnehmenden Begriffe, Hintergrundwissen und erhalten Einblick in psychologische Erklärungsansätze. Sie setzen sich selbst mit verschiedenen verschwörungsideologischen Inhalten auseinander und stärken dadurch das eigene demokratische, menschenrechtsorientierte Selbst- und Weltbild. Zudem besteht die Möglichkeit, passende Argumentationsstrategien zu entwickeln und auszuprobieren.

Das Webinar findet am Mittwoch, den 17.6. von 10-13 Uhr mit dem Videokonferenz-tool Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenlos und steht alle Interessierten offen.* 

Wir bitten zur Teilnahme um Anmeldung bis 16.6. 20:00 Uhr an info@weltoffenes-werder.de

Zur Teilnahme wird ein Laptop/Tablet/Smartphone mit Internetzugang benötigt. Es sind keine großen technischen Kenntnisse, Vorerfahrungen oder die Installation von Software notwendig! Gerne helfen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten vorab bei technischen Fragen. 

Das Webinar wird organisiert vom Aktionsbündnis Weltoffenes Werder. Durchgeführt wird die Veranstaltung von Benjamin Winkler, Fachreferent für Verschwörungsideologien bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. 

Wir freuen uns über Eure/Ihre Teilnahme!

Das Team vom Aktionsbündnis Weltoffenes Werder

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Mon, 08 Jun 2020 10:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ Mitmachen und Fuß- und Radverkehr stärken http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ ENDSPURT! JETZT NOCH BIS ZUM 3. JUNI 2020 23:59UHR MITMACHEN! Werder öffnet digitale... ENDSPURT! JETZT NOCH BIS ZUM 3. JUNI 2020 23:59UHR MITMACHEN! 

Die Stadt Werder (Havel) bietet unter www.werder-havel.de/onlinebeteiligung seit dem 27. April 2020 allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, sich nun auch digital in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen. Auf der Plattform, die mit dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. betrieben wird, können verschiedene Beteiligungsformen genutzt werden.

Gestartet wird mit der Aufnahme von Hinweisen zur Fuß- und Fahrradwegeinfrastruktur. Diese Hinweise sollen in den Verkehrsentwicklungsplan Eingang finden, der derzeit von der Firma PST fertiggestellt wird. Unter www.werder-havel.de/onlinebeteiligung können Werderaner ab sofort auf einer Karte verorten, wo sie Veränderungsbedarf sehen. Das Problem kann beschrieben und, wenn vorhanden, mit Fotos dokumentiert werden. Es können auch konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht werden.

Für die Anmeldung auf der Onlineplattform ist eine E-Mail-Adresse erforderlich. Ob man sich mit Klarnamen oder einem Pseudonym beteiligen möchte, ist jedem Teilnehmer selbst überlassen. Die Onlinebeteiligung zum Thema Fuß- und Radweginfrastruktur wird am 4. Juni enden.

Unser Hauptaugenmerk als Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen liegt zum einen darauf, dass sich möglichst viele BürgerInnen an der Befragung beteiligen. Beteiligung und der damit verbundene direkte Einfluß auf die Entwicklung unserer Stadt ist ein hohes demokratischen Gut und lebt vom Mitmachen. 

Gern möchten wir euch bitten, uns eure gemachten Hinweise zukommen zu lassen. Nutzt dafür einfach die eMail Adresse buero(at)gruene-werder.de. Mit diesen und unseren eigenen Vorschlägen möchten wir den Prozess flankieren, Nachfragen dazu stellen und Ideen befördern. Im Hauptaugenmerk stehen dabei Schwerpunktthemen wie der Lückenfreier Netzgedanke, die Gleichberechtigung durch Bevorzugung, die Sicherheit für die Schwachen und die Beachtung auch des Fußgängerverkehrs.

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Tue, 02 Jun 2020 21:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ 75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ 75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs Gedenkfeier am sowjetischen... Liebe Unterstützer*innen für den 8. Mai,

wir freuen uns euch/Ihnen mitteilen zu können, dass das öffentliche Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags des 8. Mai stattfinden kann.

75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs

Gedenkfeier am sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof Werder (Kemnitzer Str. 100-103)

8.5.2020 - 15:00 Uhr 

Für den Corona-Schutz bitte bei der Veranstaltung eine Mund-Nasen-Maske zu tragen und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. 

Auf Grund der Begrenzung der Teilnehmerzahl von 50 ist es erforderlich, die Anzahl der Teilnehmer zu koordinieren und auch namentlich zu erfassen. Eine Mitteilung dazu bitte an Frau Christiane Haustein: christianehaustein(at)gmx.de

Gebinde und Kränze sollten vorher nieder gelegt werden. 

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Tue, 05 May 2020 14:15:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ Wichtiger Frist-Hinweis für Soloselbstständige & Kulturschaffende http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ Spätestens bis zum 30. April muss Grundsicherung beantragt werden, um diese rückwirkend zum 1.... Spätestens bis zum 30. April muss Grundsicherung beantragt werden, um diese rückwirkend zum 1. April zu erhalten. Die Vermögensprüfung und die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung sind momentan ausgesetzt (nicht jedoch die Veranschlagung mit dem/der im gleichen Haushalt lebenden Partner*in). 

Uns fällt dieser Hinweis schwer, denn wir wollten es anders. Und: Wir werden uns mit der Entscheidung des Bundes nicht abfinden, sondern weiterhin an Verbesserungen arbeiten!

 

Zum Hintergrund hier auch 

-        unser gestriges Pressestatement mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke: www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2020/soforthilfe-regelungen-vertrauensschutz-muss-gewaehrleistet-sein/

-        unsere sozialpolitische Sprecherin Carla Kniestedt im Interview mit Benjamin Lassiwe:www.svz.de/regionales/brandenburg/das-ist-eine-katastrophe-id28120352.html

Fragen zum Thema? Wir nehmen diese gern auf und leiten diese an unsere Landtagsfraktion weiter. Schreibt einfach an buero(at)gruene-werder.de oder direkt an info(at)gruene-fraktion.brandenburg.de

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Mon, 27 Apr 2020 08:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ #NetzstreikFürsKlima - Jetzt online mitstreiken! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima Am 24. April ist Klima-Streik. Dazu haben wir an... Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Am 24. April ist Klima-Streik. Dazu haben wir an dieser Stelle die Aufforderung zum Mitmachen von Klima-streik.org abgedruckt. Schaut rein, registriert euch und macht mit! www.klima-streik.org 

„Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!“*

* zitiert von www.klima-streik.org

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Thu, 23 Apr 2020 07:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ Stellungnahme der Ortsgruppe “Bündnis 90/Die Grünen” Werder (Havel) zum 5-Punkte-Plan der CDU zur Corona Krise http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriösMit diesem Satz läßt sich der... Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriös Mit diesem Satz läßt sich der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU Fraktion Werder (Havel) zusammenfassen. Schon im ersten Absatz wird der Widerspruch deutlich. So sieht der CDU Stadtverband den Zusammenhalt in der Gemeinschaft als besonders wichtig an, treibt aber selbst die Spaltung durch verbale Herabsetzung politischer Mitbewerber voran. Es sei dringend daran erinnert, dass auch in Krisenzeiten der politische Diskurs ein zentrales Element unserer Demokratie darstellt.

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: “Die Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes Werder (Havel) ist meiner Meinung nach reiner Populismus. Die aufgestellten Forderungen sind entweder schon heute von der Stadtverwaltung Werder umgesetzt, z.B. keine Gebühren auch für Kinder in der Kita-Notbetreuung, die Unterstützung der einheimischen Produktion durch die Einrichtung der Onlineplattform „kauflokal blütenstadt“, oder aber die Forderungen haben keinen Bezug zu konkreten Unterstützungen in oder nach der Corona Krise. Auch bleibt der Fraktionsvorsitzende in der Beschreibung der einzelner Maßnahmen sehr oberflächlich.”“

Die Forderung nach dem sogenannten konsequenten Haushaltsvollzug halten wir von Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor für falsch. Zum einen stellt sich krisenbedingt die Einnahmesituation unserer Stadt bei Lohn- und Gewerbesteuer derzeit als nicht einschätzbar dar; Ausgaben werden aus dem selben Grund deutlich höher als ursprünglich geplant zu tätigen sein”, so Markus Altmann weiter.

Eine Erklärung, inwieweit der längst überfällige und von unserer Fraktion mehrfach durch Anträge geforderte Ausbau der Schulinfrastruktur (jeweils durch die ehemalige CDU Mehrheit abgelehnt) Schwung in die Belebung des lokalen Arbeitsmarktes nach der Corona Krise bringen soll, bleibt der sogenannte 5-Punkte-Plan ebenfalls schuldig. Das darüber hinaus die Stadtverwaltung in der aktuellen Situation noch aufgefordert wird, intensiv zu unterstützen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.

Besonnenheit ist in der Tat wichtig. Besonnen sind gegenwärtig die richtigen Entscheidungen in der Krise zu treffen, d.h. notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der medizinischen Versorgung und in wirtschaftliche Not gefallener BürgerInnen sind zu leisten. Besonnen ist aber auch die Wahrung unserer demokratischen Grundsätze zu beachten. Aktionistisch anmutenden Forderungen nach Abstrichen in öffentlichen Entscheidungsprozessen sind dabei ganz sicher das falsche Mittel. Sobald ein Ende der Corona Krise und deren Auswirkungen auf unser gemeinschaftliches Zusammenleben hier in Werder (Havel) absehbar und seriös einschätzbar ist, muss gemeinsam an Plänen zur Wiederbelebung gearbeitet werden. Dabei sollte sich allerdings zuerst auf Aufgaben in kommunaler Zuständigkeit konzentriert werden.

Markus Altmann Fraktionsvorsitzender & Sprecher des Ortsverbandes Werder (Havel) Bündnis 90/Die Grünen

Quelle 5-Punkte-Plan der CDU: www.cdu-werder.de/lokal_1_1_187_CDU-stellt-5-Punkte-Plan-zur-Corona-Krise-vor.html

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Mon, 13 Apr 2020 08:48:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ Stellungnahme der Ortsgruppe “Bündnis 90/Die Grünen” Werder (Havel) und der “StadtMitGestalter” zum Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Werder (Havel) (Kopie 1) http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ Am 19. Februar wurde beim “Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt” ein Zwischenstand...

Zusammenfassung: Bei der Vorstellung des Arbeitsstandes beim sog. “Verkehrsentwicklungskonzept” ist feststellbar, dass ihm keine ganzheitlichen und damit nachhaltigen Ansätze zugrunde liegen. Bei einer eindeutigen Ausrichtung der Präsentation auf den motorisierten Individualverkehr, also Autos, werden öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr eher randlich thematisiert. Es werden vereinzelte Verbesserungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger genannt, die aber insgesamt kaum zu notwendigen  Verhaltensänderungen weg vom motorisierten Verkehr führen. Ziel müsste aber sein, Mobilität durch die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bzw. durch einen Mix umweltfreundlicher und deutlich platzsparender Verkehrsmittel zu ermöglichen, indem man öffentlichen Nahverkehr gewährleistet und ausbaut sowie sicheren Rad- und Fußverkehr im Gebiet der Kernstadt, den Ortsteilen und den Wegen in die nächsten Städte sowie zu Umstiegspunkten fördert.

 

Am 19. Februar wurde beim “Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt” ein Zwischenstand beim sogenannten “Verkehrsentwicklungskonzept” vorgestellt. Die  zugehörige Präsentation, die online abrufbar ist, zeigt den Arbeitsstand bei der “Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Werder (Havel)”. Beauftragt mit der Erarbeitung ist das Planungsbüro PST, das auch einen Standort in unserer Stadt hat. Ursprünglich sollte das fertige Konzept nach Aussagen der Stadtverwaltung im Frühjahr 2019 vorliegen. 

Es ist ausgesprochen spannend, die 35-seitige Präsentation des Zwischenstandes etwas genauer zu betrachten.

Die zu betrachtenden Verkehre werden in 

  • motorisierten Individualverkehr (MIV)

  • ruhender Verkehr - Parkplätze

  • Fußgängerverkehr

  • Radverkehr

  • Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

 

untergliedert. Dabei erhalten Kfz-Verkehr (MIV und ruhender Verkehr) 15 Seiten, der Rad- und Fußgängerverkehr je vier Seiten, dem ÖPNV wird keine einzige Seite gewidmet. 

Als Teilaufgaben werden u.a. die Analyse der gegenwärtigen Verkehrssituation sowie die Erstellung eines Verkehrsmodells aufgeführt, wobei für letzteres nicht klar benannt wird, ob darin alle oben genannten Modi (Verkehrsarten) sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen abgebildet werden (können). Auch wird nicht ersichtlich ob es sich um ein Modell mit synthetischer Nachfrageberechnung (direkt prognosetauglich) oder nur um ein Modell basierend auf empirischen Nachfragedaten handelt.

 

Die Historie des Projektes mit seiner sehr langen Laufzeit und der späten und nur kurzfristig angekündigten Erhebung zum Mobilitätsverhalten (Anfang 2020) legen in Verbindung mit Umfang und Aussage der Präsentation den Schluss nahe, dass ursprünglich ein sehr (oder gar ausschließlich) auf motorisierten Verkehr fokussiertes Modell bzw. Konzept geplant war.

Konsequenterweise werden sehr umfangreiche Analysen des MIV (Erhebungen, Verkehrsbelastungen, Konfliktanalysen, Umfang der Berücksichtigung im Modell) sowie daraus abgeleitete - maßgeblich auf MIV bezogene Handlungsmöglichkeiten - aufgezeigt. Dazu zählen lokal wirksame verkehrstechnische Optimierungen sowie Beeinflussung der Routenwahl durch Veränderung der Verkehrswiderstände wie z.B. Geschwindigkeiten. In den Aussagen mit Kontext zum MIV bleiben sämtliche Aussagen zur potentiellen Verkehrsvermeidung oder zum Wechsel zu anderen Verkehrsmitteln vage. Beispielsweise wird zwar darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Verkehr geben könnte, diese werden aber nicht bzw. nur ganz allgemein und beispielhaft  spezifiziert oder quantifiziert.

 

Die Analyse der gegenwärtigen Radverkehrsinfrastruktur ist formell und quantitativ fehlerhaft und in der Tendenz deutlich zu positiv. So werden Radfahreinrichtungen fehlerhaft dargestellt, und auch die angegebenen Höchstgeschwindigkeiten in einigen Straßen nicht korrekt dargestellt. Darüber hinaus wird in der Präsentation an keiner Stelle hinterfragt, inwieweit die angebotene oder angeordnete Radinfrastruktur überhaupt rechtskonform ist. Eine Prüfung und Darstellung der Zulässigkeit oder Regelhaftigkeit (insb. RASt06 und ERA) der Radwege würde verdeutlichen, dass nur ein vernachlässigbar geringer Anteil der heute ausgewiesenen Radinfrastruktur zeitgemäß und als verkehrssicher einzuschätzen ist.

 

Es werden Negativ- und Positivbeispiele für Radinfrastruktur gezeigt, wobei für ein Positivbeispiel ausgerechnet ein außerorts gelegener Radweg gewählt wurde, der insbesondere für die innerstädtischen Verbindungen keinerlei Relevanz hat. Grundsätzlich werden einige mögliche Handlungsoptionen unkonkret benannt, die zu einer Stärkung des Radverkehrs führen könnten. Wobei man hier auch einige an sich selbstverständliche Maßnahmen findet, wie beispielsweise sinnvolle Abstellmöglichkeiten an den wichtigsten Ziel- und Umsteigepunkten, die schon seit Jahren umgesetzt sein könnten. 

 

Grundsätzlich  sollte für die Stärkung der Radmobilität die (auch von der aktuellen Gesetzgebung unterstützte) Regel gelten: Radfahrer sind Fahrzeugführer und Fahrzeuge gehören aus Sicherheitsgründen auf die Straße - auf der innerstädtisch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten sollte. Mithin sind durchgängig gekennzeichnete Schutz- oder besser noch Radfahrstreifen immer zu bevorzugen. Weiterhin zeigen die Ausführungen, dass bei Erwägungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur immer noch die in den entsprechenden Richtlinien geltenden Obergrenzen bei Fahrbahnbreiten für den MIV den sogar weit unterschrittenen Untergrenzen bei Radwegen gegenübergestellt werden.

 

Eine Betrachtung des ÖPNV ist in der Präsentation bestenfalls in Schlagworten zu finden. Die bereits erfolgreiche Implementierung der bedarfsgerechten Bedienung im Nahverkehr durch Regiobus hat das Potential, eine nachhaltige Verlagerung von Wegen im MIV in den öffentlichen Nahverkehr noch weiter voranzutreiben. In Verbindung mit einem weiter auszubauenden Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) muss die Naherschließung durch den Busverkehr adäquat ausgebaut werden. Die reguläre Bedienung durch Busse muss durch ein bedarfsorientiertes Angebot in der Fläche ergänzt werden. Zur Gewährleistung einer zuverlässigen und regelmäßigen Bedienung auch der Ortsteile und gegebenenfalls darüber hinaus sollen z. B. Anrufsammeltaxis (AST) fungieren, welche einen in die VBB-Tarife integrierten Service anbieten. Die ÖPNV Thematik muss in jedem Fall stärker in der Planung berücksichtigt und im Ergebnis wesentlich detaillierter dargestellt werden.

 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass dem Projekt keine ganzheitlichen und damit nachhaltigen Ansätze zugrunde liegen. Es werden punktuelle Verbesserungen für die jeweiligen Verkehrsträger erwogen, die aber im Gesamtsystem nicht zu den nötigen Verhaltensänderungen weg vom motorisierten Verkehr und hin zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes bzw. zu multi-modaler Mobilität führen.

 

Berechtigterweise liegt der Fokus der Untersuchung auf der Kernstadt von Werder. Vor dem Hintergrund des geplanten Schulstandortes Hoffbauer Stiftung in Glindow ist es nicht akzeptabel, die dadurch betroffenen Bereiche nicht in adäquater Detaillierung bzw. teilweise gar nicht in dem Projekt zu berücksichtigen. Auch die anderen Ortsteile werden nicht betrachtet.

Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gilt, dass nur eine flächendeckend sichere und komfortable Fortbewegung im gesamten Verkehrsnetz zu höherer Attraktivität dieser Verkehrsmittel führt. Dafür ist ein ausreichendes Platzangebot notwendig, welches ein konfliktfreies/-armes Nebeneinander dieser beiden nachhaltigsten und anderen Fortbewegungsmittel ermöglicht. Gerade vor dem Hintergrund des Platzbedarfs, des Klimaschutzes und des Unfallrisikos muss endlich Fußgängern und Radfahrern der notwendige, geschützte und sichere Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden, den sie benötigen.

 

Vor dem Hintergrund des begrenzten Platzangebotes im Verkehrsraum ist eine Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern / Radfahrern aber auch des ÖPNV nur möglich, wenn die Belastungen und damit Platzansprüche des Kfz-Verkehrs (auch des ruhenden Verkehrs) reduziert werden. Um das zu erreichen können deutlich verbesserte Angebote Im Fuß- / Radverkehr und im ÖPNV eine Rolle spielen. Die Erfahrungen weltweit zeigen aber, dass flankierend besonders attraktionsreduzierende Maßnahmen für den MIV angewendet werden müssen, um eine schnelle und nachhaltige Verhaltensänderung zu bewirken.

 

Die letzte Seite der Präsentation stellt die nächsten Schritte vor. Diese sind u. a.:

  • Bis Mitte März Auswertung der Fragebögen - diese dürfte also abgeschlossen sein

  • Befragung der Fraktionen zu Maßnahmenvorschlägen

  • Erneute Vorstellung des Arbeitsstandes

  • Ergänzende Befragung zum Radverkehr, Mai/Juni 2020

  • Auswertung und Maßnahmenvorschläge, August 2020,

  • Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans und Veröffentlichung, Oktober 2020

 

Die Befragung zum Radverkehr soll nach Auskunft der Verwaltung vom 14. Mai bis 4. Juni 2020 stattfinden im Rahmen einer Kampagne “Stadtradeln”. In dieser Zeit soll das Rad besonders intensiv genutzt werden, und auf einer Onlineplattform können dann Infrastrukturprobleme und Daten zum Radverkehr aufgenommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens dann auch in der Verwaltung klar wird, dass das bislang vorhandene Netz und die (nicht) vorhandene Infrastruktur in keiner  Weise ein gleichberechtigtes, sicheres oder rechtskonformes Fahrradfahren möglich macht. 

 

Links:

Die Präsentation ist hier abrufbar: https://www.werder-havel.de/media/com_form2content/documents/c34/a1453/f276/Pr%C3%A4sentation%20des%20Sachstandes%20Verkehrsentwicklungsplan%20im%20Bauausschuss%20am%2019.02.2020.pdf

Das Planungsbüro PST: https://pst-gmbh.de/

Die Stadt Werder zu “Mobilität und Verkehr”:  https://www.werder-havel.de/werder/64-containerkategorie/116-sehenswuerdigkeiten/1472-Verkehrsentwicklungsplan

 

 

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Thu, 26 Mar 2020 10:00:00 +0100
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