Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ Mitmachen und Fuß- und Radverkehr stärken http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/mitmachen_und_radverkehr_staerken/ ENDSPURT! JETZT NOCH BIS ZUM 3. JUNI 2020 23:59UHR MITMACHEN! Werder öffnet digitale... ENDSPURT! JETZT NOCH BIS ZUM 3. JUNI 2020 23:59UHR MITMACHEN! 

Die Stadt Werder (Havel) bietet unter www.werder-havel.de/onlinebeteiligung seit dem 27. April 2020 allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit, sich nun auch digital in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen. Auf der Plattform, die mit dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. betrieben wird, können verschiedene Beteiligungsformen genutzt werden.

Gestartet wird mit der Aufnahme von Hinweisen zur Fuß- und Fahrradwegeinfrastruktur. Diese Hinweise sollen in den Verkehrsentwicklungsplan Eingang finden, der derzeit von der Firma PST fertiggestellt wird. Unter www.werder-havel.de/onlinebeteiligung können Werderaner ab sofort auf einer Karte verorten, wo sie Veränderungsbedarf sehen. Das Problem kann beschrieben und, wenn vorhanden, mit Fotos dokumentiert werden. Es können auch konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht werden.

Für die Anmeldung auf der Onlineplattform ist eine E-Mail-Adresse erforderlich. Ob man sich mit Klarnamen oder einem Pseudonym beteiligen möchte, ist jedem Teilnehmer selbst überlassen. Die Onlinebeteiligung zum Thema Fuß- und Radweginfrastruktur wird am 4. Juni enden.

Unser Hauptaugenmerk als Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen liegt zum einen darauf, dass sich möglichst viele BürgerInnen an der Befragung beteiligen. Beteiligung und der damit verbundene direkte Einfluß auf die Entwicklung unserer Stadt ist ein hohes demokratischen Gut und lebt vom Mitmachen. 

Gern möchten wir euch bitten, uns eure gemachten Hinweise zukommen zu lassen. Nutzt dafür einfach die eMail Adresse buero(at)gruene-werder.de. Mit diesen und unseren eigenen Vorschlägen möchten wir den Prozess flankieren, Nachfragen dazu stellen und Ideen befördern. Im Hauptaugenmerk stehen dabei Schwerpunktthemen wie der Lückenfreier Netzgedanke, die Gleichberechtigung durch Bevorzugung, die Sicherheit für die Schwachen und die Beachtung auch des Fußgängerverkehrs.

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Tue, 02 Jun 2020 21:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ 75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/75_jahre_befreiung_vom_faschismus_und_ende_des_2_weltkriegs/ 75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs Gedenkfeier am sowjetischen... Liebe Unterstützer*innen für den 8. Mai,

wir freuen uns euch/Ihnen mitteilen zu können, dass das öffentliche Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags des 8. Mai stattfinden kann.

75 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkriegs

Gedenkfeier am sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof Werder (Kemnitzer Str. 100-103)

8.5.2020 - 15:00 Uhr 

Für den Corona-Schutz bitte bei der Veranstaltung eine Mund-Nasen-Maske zu tragen und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. 

Auf Grund der Begrenzung der Teilnehmerzahl von 50 ist es erforderlich, die Anzahl der Teilnehmer zu koordinieren und auch namentlich zu erfassen. Eine Mitteilung dazu bitte an Frau Christiane Haustein: christianehaustein(at)gmx.de

Gebinde und Kränze sollten vorher nieder gelegt werden. 

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Tue, 05 May 2020 14:15:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ Wichtiger Frist-Hinweis für Soloselbstständige & Kulturschaffende http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wichtiger_frist_hinweis_fuer_soloselbststaendige_kulturschaffende/ Spätestens bis zum 30. April muss Grundsicherung beantragt werden, um diese rückwirkend zum 1.... Spätestens bis zum 30. April muss Grundsicherung beantragt werden, um diese rückwirkend zum 1. April zu erhalten. Die Vermögensprüfung und die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung sind momentan ausgesetzt (nicht jedoch die Veranschlagung mit dem/der im gleichen Haushalt lebenden Partner*in). 

Uns fällt dieser Hinweis schwer, denn wir wollten es anders. Und: Wir werden uns mit der Entscheidung des Bundes nicht abfinden, sondern weiterhin an Verbesserungen arbeiten!

 

Zum Hintergrund hier auch 

-        unser gestriges Pressestatement mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke: www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2020/soforthilfe-regelungen-vertrauensschutz-muss-gewaehrleistet-sein/

-        unsere sozialpolitische Sprecherin Carla Kniestedt im Interview mit Benjamin Lassiwe:www.svz.de/regionales/brandenburg/das-ist-eine-katastrophe-id28120352.html

Fragen zum Thema? Wir nehmen diese gern auf und leiten diese an unsere Landtagsfraktion weiter. Schreibt einfach an buero(at)gruene-werder.de oder direkt an info(at)gruene-fraktion.brandenburg.de

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Mon, 27 Apr 2020 08:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ #NetzstreikFürsKlima - Jetzt online mitstreiken! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/netzstreikfuersklima_jetzt_online_mitstreiken/ Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima Am 24. April ist Klima-Streik. Dazu haben wir an... Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Am 24. April ist Klima-Streik. Dazu haben wir an dieser Stelle die Aufforderung zum Mitmachen von Klima-streik.org abgedruckt. Schaut rein, registriert euch und macht mit! www.klima-streik.org 

„Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei und trag dich schon jetzt auf der Streikenden-Karte ein!“*

* zitiert von www.klima-streik.org

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Thu, 23 Apr 2020 07:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ Stellungnahme der Ortsgruppe “Bündnis 90/Die Grünen” Werder (Havel) zum 5-Punkte-Plan der CDU zur Corona Krise http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zum_5_punkte_plan_der_cdu_zur_corona_krise/ Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriösMit diesem Satz läßt sich der... Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriös Mit diesem Satz läßt sich der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU Fraktion Werder (Havel) zusammenfassen. Schon im ersten Absatz wird der Widerspruch deutlich. So sieht der CDU Stadtverband den Zusammenhalt in der Gemeinschaft als besonders wichtig an, treibt aber selbst die Spaltung durch verbale Herabsetzung politischer Mitbewerber voran. Es sei dringend daran erinnert, dass auch in Krisenzeiten der politische Diskurs ein zentrales Element unserer Demokratie darstellt.

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: “Die Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes Werder (Havel) ist meiner Meinung nach reiner Populismus. Die aufgestellten Forderungen sind entweder schon heute von der Stadtverwaltung Werder umgesetzt, z.B. keine Gebühren auch für Kinder in der Kita-Notbetreuung, die Unterstützung der einheimischen Produktion durch die Einrichtung der Onlineplattform „kauflokal blütenstadt“, oder aber die Forderungen haben keinen Bezug zu konkreten Unterstützungen in oder nach der Corona Krise. Auch bleibt der Fraktionsvorsitzende in der Beschreibung der einzelner Maßnahmen sehr oberflächlich.”“

Die Forderung nach dem sogenannten konsequenten Haushaltsvollzug halten wir von Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor für falsch. Zum einen stellt sich krisenbedingt die Einnahmesituation unserer Stadt bei Lohn- und Gewerbesteuer derzeit als nicht einschätzbar dar; Ausgaben werden aus dem selben Grund deutlich höher als ursprünglich geplant zu tätigen sein”, so Markus Altmann weiter.

Eine Erklärung, inwieweit der längst überfällige und von unserer Fraktion mehrfach durch Anträge geforderte Ausbau der Schulinfrastruktur (jeweils durch die ehemalige CDU Mehrheit abgelehnt) Schwung in die Belebung des lokalen Arbeitsmarktes nach der Corona Krise bringen soll, bleibt der sogenannte 5-Punkte-Plan ebenfalls schuldig. Das darüber hinaus die Stadtverwaltung in der aktuellen Situation noch aufgefordert wird, intensiv zu unterstützen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.

Besonnenheit ist in der Tat wichtig. Besonnen sind gegenwärtig die richtigen Entscheidungen in der Krise zu treffen, d.h. notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der medizinischen Versorgung und in wirtschaftliche Not gefallener BürgerInnen sind zu leisten. Besonnen ist aber auch die Wahrung unserer demokratischen Grundsätze zu beachten. Aktionistisch anmutenden Forderungen nach Abstrichen in öffentlichen Entscheidungsprozessen sind dabei ganz sicher das falsche Mittel. Sobald ein Ende der Corona Krise und deren Auswirkungen auf unser gemeinschaftliches Zusammenleben hier in Werder (Havel) absehbar und seriös einschätzbar ist, muss gemeinsam an Plänen zur Wiederbelebung gearbeitet werden. Dabei sollte sich allerdings zuerst auf Aufgaben in kommunaler Zuständigkeit konzentriert werden.

Markus Altmann Fraktionsvorsitzender & Sprecher des Ortsverbandes Werder (Havel) Bündnis 90/Die Grünen

Quelle 5-Punkte-Plan der CDU: www.cdu-werder.de/lokal_1_1_187_CDU-stellt-5-Punkte-Plan-zur-Corona-Krise-vor.html

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Mon, 13 Apr 2020 08:48:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ Stellungnahme der Ortsgruppe “Bündnis 90/Die Grünen” Werder (Havel) und der “StadtMitGestalter” zum Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Werder (Havel) (Kopie 1) http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stellungnahme_der_ortsgruppe_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_und_der_stadtmitgestalter_zum_verkehrsentwicklungsplan_fuer_die_stadt_werder_havel_kopie_1/ Am 19. Februar wurde beim “Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt” ein Zwischenstand...

Zusammenfassung: Bei der Vorstellung des Arbeitsstandes beim sog. “Verkehrsentwicklungskonzept” ist feststellbar, dass ihm keine ganzheitlichen und damit nachhaltigen Ansätze zugrunde liegen. Bei einer eindeutigen Ausrichtung der Präsentation auf den motorisierten Individualverkehr, also Autos, werden öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr eher randlich thematisiert. Es werden vereinzelte Verbesserungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger genannt, die aber insgesamt kaum zu notwendigen  Verhaltensänderungen weg vom motorisierten Verkehr führen. Ziel müsste aber sein, Mobilität durch die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bzw. durch einen Mix umweltfreundlicher und deutlich platzsparender Verkehrsmittel zu ermöglichen, indem man öffentlichen Nahverkehr gewährleistet und ausbaut sowie sicheren Rad- und Fußverkehr im Gebiet der Kernstadt, den Ortsteilen und den Wegen in die nächsten Städte sowie zu Umstiegspunkten fördert.

 

Am 19. Februar wurde beim “Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt” ein Zwischenstand beim sogenannten “Verkehrsentwicklungskonzept” vorgestellt. Die  zugehörige Präsentation, die online abrufbar ist, zeigt den Arbeitsstand bei der “Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Werder (Havel)”. Beauftragt mit der Erarbeitung ist das Planungsbüro PST, das auch einen Standort in unserer Stadt hat. Ursprünglich sollte das fertige Konzept nach Aussagen der Stadtverwaltung im Frühjahr 2019 vorliegen. 

Es ist ausgesprochen spannend, die 35-seitige Präsentation des Zwischenstandes etwas genauer zu betrachten.

Die zu betrachtenden Verkehre werden in 

  • motorisierten Individualverkehr (MIV)

  • ruhender Verkehr - Parkplätze

  • Fußgängerverkehr

  • Radverkehr

  • Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

 

untergliedert. Dabei erhalten Kfz-Verkehr (MIV und ruhender Verkehr) 15 Seiten, der Rad- und Fußgängerverkehr je vier Seiten, dem ÖPNV wird keine einzige Seite gewidmet. 

Als Teilaufgaben werden u.a. die Analyse der gegenwärtigen Verkehrssituation sowie die Erstellung eines Verkehrsmodells aufgeführt, wobei für letzteres nicht klar benannt wird, ob darin alle oben genannten Modi (Verkehrsarten) sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen abgebildet werden (können). Auch wird nicht ersichtlich ob es sich um ein Modell mit synthetischer Nachfrageberechnung (direkt prognosetauglich) oder nur um ein Modell basierend auf empirischen Nachfragedaten handelt.

 

Die Historie des Projektes mit seiner sehr langen Laufzeit und der späten und nur kurzfristig angekündigten Erhebung zum Mobilitätsverhalten (Anfang 2020) legen in Verbindung mit Umfang und Aussage der Präsentation den Schluss nahe, dass ursprünglich ein sehr (oder gar ausschließlich) auf motorisierten Verkehr fokussiertes Modell bzw. Konzept geplant war.

Konsequenterweise werden sehr umfangreiche Analysen des MIV (Erhebungen, Verkehrsbelastungen, Konfliktanalysen, Umfang der Berücksichtigung im Modell) sowie daraus abgeleitete - maßgeblich auf MIV bezogene Handlungsmöglichkeiten - aufgezeigt. Dazu zählen lokal wirksame verkehrstechnische Optimierungen sowie Beeinflussung der Routenwahl durch Veränderung der Verkehrswiderstände wie z.B. Geschwindigkeiten. In den Aussagen mit Kontext zum MIV bleiben sämtliche Aussagen zur potentiellen Verkehrsvermeidung oder zum Wechsel zu anderen Verkehrsmitteln vage. Beispielsweise wird zwar darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Verkehr geben könnte, diese werden aber nicht bzw. nur ganz allgemein und beispielhaft  spezifiziert oder quantifiziert.

 

Die Analyse der gegenwärtigen Radverkehrsinfrastruktur ist formell und quantitativ fehlerhaft und in der Tendenz deutlich zu positiv. So werden Radfahreinrichtungen fehlerhaft dargestellt, und auch die angegebenen Höchstgeschwindigkeiten in einigen Straßen nicht korrekt dargestellt. Darüber hinaus wird in der Präsentation an keiner Stelle hinterfragt, inwieweit die angebotene oder angeordnete Radinfrastruktur überhaupt rechtskonform ist. Eine Prüfung und Darstellung der Zulässigkeit oder Regelhaftigkeit (insb. RASt06 und ERA) der Radwege würde verdeutlichen, dass nur ein vernachlässigbar geringer Anteil der heute ausgewiesenen Radinfrastruktur zeitgemäß und als verkehrssicher einzuschätzen ist.

 

Es werden Negativ- und Positivbeispiele für Radinfrastruktur gezeigt, wobei für ein Positivbeispiel ausgerechnet ein außerorts gelegener Radweg gewählt wurde, der insbesondere für die innerstädtischen Verbindungen keinerlei Relevanz hat. Grundsätzlich werden einige mögliche Handlungsoptionen unkonkret benannt, die zu einer Stärkung des Radverkehrs führen könnten. Wobei man hier auch einige an sich selbstverständliche Maßnahmen findet, wie beispielsweise sinnvolle Abstellmöglichkeiten an den wichtigsten Ziel- und Umsteigepunkten, die schon seit Jahren umgesetzt sein könnten. 

 

Grundsätzlich  sollte für die Stärkung der Radmobilität die (auch von der aktuellen Gesetzgebung unterstützte) Regel gelten: Radfahrer sind Fahrzeugführer und Fahrzeuge gehören aus Sicherheitsgründen auf die Straße - auf der innerstädtisch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten sollte. Mithin sind durchgängig gekennzeichnete Schutz- oder besser noch Radfahrstreifen immer zu bevorzugen. Weiterhin zeigen die Ausführungen, dass bei Erwägungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur immer noch die in den entsprechenden Richtlinien geltenden Obergrenzen bei Fahrbahnbreiten für den MIV den sogar weit unterschrittenen Untergrenzen bei Radwegen gegenübergestellt werden.

 

Eine Betrachtung des ÖPNV ist in der Präsentation bestenfalls in Schlagworten zu finden. Die bereits erfolgreiche Implementierung der bedarfsgerechten Bedienung im Nahverkehr durch Regiobus hat das Potential, eine nachhaltige Verlagerung von Wegen im MIV in den öffentlichen Nahverkehr noch weiter voranzutreiben. In Verbindung mit einem weiter auszubauenden Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) muss die Naherschließung durch den Busverkehr adäquat ausgebaut werden. Die reguläre Bedienung durch Busse muss durch ein bedarfsorientiertes Angebot in der Fläche ergänzt werden. Zur Gewährleistung einer zuverlässigen und regelmäßigen Bedienung auch der Ortsteile und gegebenenfalls darüber hinaus sollen z. B. Anrufsammeltaxis (AST) fungieren, welche einen in die VBB-Tarife integrierten Service anbieten. Die ÖPNV Thematik muss in jedem Fall stärker in der Planung berücksichtigt und im Ergebnis wesentlich detaillierter dargestellt werden.

 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass dem Projekt keine ganzheitlichen und damit nachhaltigen Ansätze zugrunde liegen. Es werden punktuelle Verbesserungen für die jeweiligen Verkehrsträger erwogen, die aber im Gesamtsystem nicht zu den nötigen Verhaltensänderungen weg vom motorisierten Verkehr und hin zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes bzw. zu multi-modaler Mobilität führen.

 

Berechtigterweise liegt der Fokus der Untersuchung auf der Kernstadt von Werder. Vor dem Hintergrund des geplanten Schulstandortes Hoffbauer Stiftung in Glindow ist es nicht akzeptabel, die dadurch betroffenen Bereiche nicht in adäquater Detaillierung bzw. teilweise gar nicht in dem Projekt zu berücksichtigen. Auch die anderen Ortsteile werden nicht betrachtet.

Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gilt, dass nur eine flächendeckend sichere und komfortable Fortbewegung im gesamten Verkehrsnetz zu höherer Attraktivität dieser Verkehrsmittel führt. Dafür ist ein ausreichendes Platzangebot notwendig, welches ein konfliktfreies/-armes Nebeneinander dieser beiden nachhaltigsten und anderen Fortbewegungsmittel ermöglicht. Gerade vor dem Hintergrund des Platzbedarfs, des Klimaschutzes und des Unfallrisikos muss endlich Fußgängern und Radfahrern der notwendige, geschützte und sichere Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden, den sie benötigen.

 

Vor dem Hintergrund des begrenzten Platzangebotes im Verkehrsraum ist eine Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern / Radfahrern aber auch des ÖPNV nur möglich, wenn die Belastungen und damit Platzansprüche des Kfz-Verkehrs (auch des ruhenden Verkehrs) reduziert werden. Um das zu erreichen können deutlich verbesserte Angebote Im Fuß- / Radverkehr und im ÖPNV eine Rolle spielen. Die Erfahrungen weltweit zeigen aber, dass flankierend besonders attraktionsreduzierende Maßnahmen für den MIV angewendet werden müssen, um eine schnelle und nachhaltige Verhaltensänderung zu bewirken.

 

Die letzte Seite der Präsentation stellt die nächsten Schritte vor. Diese sind u. a.:

  • Bis Mitte März Auswertung der Fragebögen - diese dürfte also abgeschlossen sein

  • Befragung der Fraktionen zu Maßnahmenvorschlägen

  • Erneute Vorstellung des Arbeitsstandes

  • Ergänzende Befragung zum Radverkehr, Mai/Juni 2020

  • Auswertung und Maßnahmenvorschläge, August 2020,

  • Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans und Veröffentlichung, Oktober 2020

 

Die Befragung zum Radverkehr soll nach Auskunft der Verwaltung vom 14. Mai bis 4. Juni 2020 stattfinden im Rahmen einer Kampagne “Stadtradeln”. In dieser Zeit soll das Rad besonders intensiv genutzt werden, und auf einer Onlineplattform können dann Infrastrukturprobleme und Daten zum Radverkehr aufgenommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens dann auch in der Verwaltung klar wird, dass das bislang vorhandene Netz und die (nicht) vorhandene Infrastruktur in keiner  Weise ein gleichberechtigtes, sicheres oder rechtskonformes Fahrradfahren möglich macht. 

 

Links:

Die Präsentation ist hier abrufbar: https://www.werder-havel.de/media/com_form2content/documents/c34/a1453/f276/Pr%C3%A4sentation%20des%20Sachstandes%20Verkehrsentwicklungsplan%20im%20Bauausschuss%20am%2019.02.2020.pdf

Das Planungsbüro PST: https://pst-gmbh.de/

Die Stadt Werder zu “Mobilität und Verkehr”:  https://www.werder-havel.de/werder/64-containerkategorie/116-sehenswuerdigkeiten/1472-Verkehrsentwicklungsplan

 

 

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Thu, 26 Mar 2020 10:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1/ Informationen für Menschen ohne Internet http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1/ Fr. Bürgermeistern Saß und ihr 1. Beigeordneter bitte um Mithilfe bei der Verteilung von... Liebe Werderanerinnen und Werderaner,

Die Stadtverwaltung kommuniziert derzeit vor allem über ihre Internetseite die aktuellen kommunalen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Einige Seniorinnen und Senioren in Werder (Havel) und den Ortsteilen werden diese Botschaften vermutlich verzögert, schwer oder gar nicht erreichen.

Die Stadtverwaltung hat deshalb ein Schreiben an diese Seniorinnen und Senioren vorbereitet. Es enthält einige Hinweise und wichtige Telefon-Kontakte.

Für die Verbreitung des Senioren-Schreibens bitten wir um Ihre Mitwirkung. Wenn Sie einen oder zwei unmittelbare ältere Nachbarn haben, drucken Sie das Schreiben bitte aus und stecken es in den Briefkasten. Wir haben noch eine dringliche Bitte an Sie: Beschränken Sie sich auf Ihre unmittelbaren Nachbarn und vermeiden Sie den direkten Kontakt. 

Achten Sie bitte auf die Hinweise der Gesundheitsbehörden und halten Sie bei jeder Nachbarschaftshilfe Abstand! Für den Informationsaustausch reicht auch ein Anruf.  

Vielen Dank für Ihre Besonnenheit und Ihre Mithilfe.

Manuela Saß, Bürgermeisterin
Christian Große, 1. Beigeordneter  

Hier geht's zum Download: Schreiben

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Sat, 21 Mar 2020 16:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1-1/ Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel) zur Sitzung der Stadtverordneten am 19. März 2020 http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1-1/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/pressemitteilung_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_werder_havel_zur_sitzung_der_stadtverordneten_am_19_maerz_2020_kopie_1-1/ Zweifelsohne erfordern besondere Zeiten besondere Maßnahmen. Die aktuelle Krise um die...

Zweifelsohne erfordern besondere Zeiten besondere Maßnahmen. Die aktuelle Krise um die Viruserkrankung Corona stellt sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden, die politischen Vertreter und im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unserer Stadt Werder (Havel) vor große und bislang unbekannte Herausforderungen. Daher sei an dieser Stelle zuallererst ein Dank an all diejenigen gerichtet, die neben den vielen sich anbahnenden Schwierigkeiten in der Organisation des eigenen Alltages sich um das Funktionieren des öffentlichen Lebens kümmern. 

Um diese Bemühungen in den Möglichkeiten gewählter Vertreter bestmöglich zu unterstützen, werden wir von Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel) dafür werben, bewußt in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben. Schon mit Beschluss ist der Haushalt von der Wirklichkeit überholt. Die Einnahme Planungen stimmen nicht mehr, denn sowohl bei Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer ist mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen. Die vorläufige Haushaltsführung ist daher das geeignete Instrument, um sowohl auf die Anforderungen durch die Krise als auch mit den Verwerfungen umzugehen. Das Rundschreiben des Brandenburgischen Innenministeriums (220-2020) skizziert die dazu notwendige Vorgehensweise. Alle anderen Vorhaben müssen zurückstehen, bis wir die Auswirkungen der Krise abschätzen können. Schon aus diesem Grund können wir dem Haushalt 2020/2021 nicht zustimmen. 

Es sei an dieser Stelle allerdings auch darauf hingewiesen, dass der Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 in seiner zur Abstimmung gestellten Variante ebenfalls inhaltlich nicht unsere Zustimmung findet.

Der Haushaltsbeschluss im allgemeinen und ein Doppelter im Speziellen stellt in vielen Bereichen unseres Miteinander entscheidende Weichen für die kommenden Jahre, gar Jahrzehnte. Neben den grundsätzlich positiven Inhalten des Haushalt wie z.B. die Investitionen in die Schulinfrastruktur, welche allerdings um Jahre zu spät kommt, die hoffentlich erfolgreiche Sicherung des Scala für eine Nutzung durch die breite Öffentlichkeit oder die Aufstockung der Mitarbeiterzahl in der Stadtverwaltung, zeigt der Haushaltsentwurf 2020/2021 schwarz auf weiß, welche massiven Einschnitte die Investitionen in die Therme und die ungedeckelten Zugeständnisse zum Hoffbauer Bildungscampus in Glindow in unsere finanziellen Rücklagen darstellt.  

Im Gesamten betrachtet muss dem Haushaltsentwurf von Fr. Bürgermeisterin der Mangel an Visionen attestiert werden. Richtungsweisende Entscheidungen oder wenigstens die Vorbereitung dieser sucht man vergebens. Wie oder wohin soll sich unser Stadt Werder (Havel) in den kommenden Jahren/Jahrzehnten entwickeln? Der Haushaltsentwurf unternimmt noch nicht einmal den Versuch, darauf zu antworten.   

Im Konkreten bemängeln wir u.a. den geplanten Standort für ein neues Schulgebäude an der Karl-Hagemeister-Grundschule. Der dortige Schulbau ist bereits heute der größte der Stadt mit den meisten Schülerzahlen. Ein weiterer Schulbau dort reduziert den Schulplatz bei gleichzeitig mehr Schülern und die vorhandene Sporthalle erreicht ihre Leistungsgrenze. Insgesamt verliert der Schulstandort an Attraktivität und könnte sich bei ungünstiger Entwicklung bald als Problemfall darstellen. Die sinnvolle Alternative einer neuen Schule etwa in den Havelauen wurde nicht ernsthaft verfolgt, weil dort erst Grundstücke angekauft und ggf. der Flächennutzungsplan hätte geändert werden müssen. Daher hätte der Haushaltsentwurf den Fokus auf den Schulstandort offen lassen und diese Frage der SVV vorgelegt werden müssen. Und apropos Sporthalle: eine erfreulich wachsende Stadt wie die unsere, mit einer erfreulich bunten Vielfalt an Sportvereinen braucht dringend mindestens eine weitere Dreifeldhalle zur Sicherstellung von Hallenzeiten. 

Uns von Bündnis 90/Die Grünen besonders am Herzen liegende Themen wie deutliche Investitionen in die Radwege Infrastruktur oder Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz sucht man ebenfalls vergeblich. Erinnert sei an die vielen Versprechungen für den Klimaschutz fast aller Parteien zum Kommunalwahlkampf 2019, welche von den Laternenmasten prangten. Eine Umsetzung ist bei mangelndem Budget freundlich formuliert deutlich erschwert.    

Neben den Inhalten bleibt noch die Einbringung durch Fr. Bürgermeisterin Saß zu kritisieren. Mitte Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, fand der Haushaltsentwurf erst gut einen Monat später den Weg zu den Stadtverordneten bzw. sachkundigen EinwohnerInnen. Damit blieben nur rund 4 Wochen, um den Haushalt zu lesen, zu verstehen, mit den eigenen politischen Schwerpunkten zu vergleichen und aus der Differenz sachlich und fachlich fundierte Änderungsanträge abzuleiten. 

Um seiner Verantwortung als ehrenamtlicher Stadtverordneter gerecht werden zu könne und eine Doppelhaushalt im Wert von rund 120mio € ordentlich beschließen zu könne, ist diese Zeitspanne schlichtweg zu kurz. 

Daher bleibt für die hoffentlich nicht allzu ferne Zeit nach der Pandemie die Verpflichtung zur Rückkehr zur geordneten politischen Sacharbeit. Grundsätzlich im Haushalt verankerte Mittel sind dann im Einzelfall mit gesonderten Anträgen zur Sache richtig zu steuern, um nachhaltige Fehlentwicklungen zu verhindern.     

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Thu, 19 Mar 2020 16:16:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/ist_das_ein_antrag_oder_kann_das_weg_schelmisches_aus_dem_bad_ausschuss/ Ist das ein Antrag oder kann das weg? - Schelmisches aus dem Bad-Ausschuss! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/ist_das_ein_antrag_oder_kann_das_weg_schelmisches_aus_dem_bad_ausschuss/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/ist_das_ein_antrag_oder_kann_das_weg_schelmisches_aus_dem_bad_ausschuss/ Der Bad-Ausschuss begleitet den Bau der Haveltherme. Nachdem die Schauer & Co den Zuschlag...

Der Bad-Ausschuss begleitet den Bau der Haveltherme. Nachdem die Schauer & Co den Zuschlag für Fertigstellung und Betrieb erhalten hat,  prüft und bewertet er – aus leidvoller Erfahrung mit dem ersten teuren Fehlversuch (Blütentherme/Kristallbäder AG) - die regelmäßigen Berichte des Controllers PST.

Sinn der Sache ist also, früher gemachte Fehler zu vermeiden, was natürlich ihre Kenntnis voraussetzt! Das sieht Fr. Bürgermeisterin Saß überraschenderweise anders! 

In der letzten Ausschusssitzung am 28. Januar 2020 sollte auf Betreiben des Vorsitzenden, Markus Altmann, B90/Die Grünen über den Stand der Prüfung  zu den Vorkommnissen rund um die Blütentherme berichtet werden (Beschlusslage: BSVV/0868/18 und BSVV/0869/18). 

Frau Bürgermeisterin Saß bemerkte, dass die Prüfung ausstehe, da die beauftragte Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes derzeit nicht für die Stadtverwaltung Werder (Havel) tätig sei. 

So weit, so schlecht. Aber dann kam´s knüppeldicke: 

Sie  bat alle Fraktionen, darüber nachzudenken, ob die Prüfaufträge überhaupt noch sinnvoll seien und sie ggf. zurückzuziehen! Es sei doch nun nicht mehr wichtig, ob und wenn ja,  wer Fehler im Zusammenhang mit der Kristall AG gemacht habe! 

Unglaublich, aber wahr! Transparenz sieht anders aus: Fehler sind nicht dazu da, um gemacht zu werden, sondern um aus ihnen zu lernen! Falls solche im Umgang mit öffentlichen Geldern gemacht wurden, ist das selbstverständlich aufzuarbeiten und – wenn schuldhaft -  angemessen zu ahnden. 

Das Debakel Blütentherme war zu teuer, um unter den Teppich gekehrt zu werden! 

Ein Schelm, der Böses dabei denkt !

In derselben Sitzung des Bad Ausschusses informierte die Bürgermeisterin zu allgemeiner Überraschung über „Entwicklungsmöglichkeiten zur Therme“, die sich die Schauer & Co wünscht: Dies umfasst Änderungen des Bebauungsplans

  • für den Parkplatz – bisher 300 ebenerdige Stellplätze – Erweiterung  durch ein Parkdeck fast über der gesamten Fläche

  • Umwandlung der bisher für Hotel, Schank- und Speisewirtschaften (4 Geschosse) zugelassenen Nutzung in Wohnbebauung (ca. 50 Wohnungen/4 Geschosse)  für die Fläche (zwischen Therme - Anbau - O, Promenade –NW und Wohnkomplex Zum Großen Zernsee 6 – W, sowie Parkplatz – S).

Ersteres ist aus städtebaulicher Sicht schlicht verhängnisvoll – das Parkdeck würde praktisch die gesamte Sicht von der auf die Therme zulaufenden Straße Zum Großen Zernsee verstellen; es widerspricht übrigens auch den bisherigen Beteuerungen von Schauer, dass 300 Parkplätze nach seinen Erfahrungen voll ausreichen würden!

Die gewünschte Wohnbebauung entspricht zwar hinsichtlich der Geschosshöhe dem bisherigen B-Plan, erfüllt aber wohl kaum die Interessen der angeblichen Zielgruppe („teilweise Nutzung als Betriebswohnungen“).

Haben sie Fragen und Anregungen zum Thema? Hierfür stehen wir Ihnen unter buero(at)gruene-werder.de oder bei unseren öffentlichen Ortsgruppen / Fraktionssitzungen gerne zur Verfügung.

 

 

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Thu, 13 Feb 2020 12:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/rede_mit_dann_wirds_dein_fest/ Rede mit, dann wird's dein Fest http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/rede_mit_dann_wirds_dein_fest/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/rede_mit_dann_wirds_dein_fest/ Am 12., 13. und 14. Februar finden Workshops zur Zukunft des Baumblütenfestes statt. Nach der...

„Rede mit! Dann wird’s dein Fest.“ Unter diesem Motto lädt die Stadt Werder (Havel) alle Einwohner dazu ein, sich an einem neuen Gesamtkonzept für das Baumblütenfest ab 2021 zu beteiligen. „Die Umfrage zum Baumblütenfest hat ergeben, dass sich die Werderaner ein Fest in Höfen und Gärten wünschen mit zusätzlichen Angeboten in der Stadt. Im nächsten Schritt gilt es nun, konkret zu werden“, sagt Bürgermeisterin Manuela Saß. Sie würde sich freuen, wenn möglichst viele Werderaner an einem der drei Workshops, die dazu veranstaltet werden, teilnehmen.

Welche Angebote sollten wo vorhanden sein? Was soll künftig auf der Insel geschehen? Wie soll in Zukunft die Bismarckhöhe eingebunden werden? Und welche weiteren Orte und neuen Ideen gibt es, die sich sinnvoll in ein Gesamtkonzept integrieren lassen? „Um solche Fragen mit vielen Teilnehmern diskutieren zu können, werden drei Wiederholungstermine für die Workshops angeboten: am 12., 13. und 14. Februar, jeweils ab 18 Uhr im Schützenhaus auf der Insel“, sagt der Referent für Einwohnerbeteiligung der Stadt, Dr. Linus Strothmann.

Bei den Wiederholungsterminen finde inhaltlich dasselbe statt. Es wird um Anmeldung zu einem der drei Termine bei l.strothmann(at)werder-havel.de oder telefonisch unter (03327) 783 114 gebeten. „Die Ergebnisse der Workshops werden zusammen mit den Umfrageergebnissen, Grundlage für ein neues Festkonzept sein, das von einer externen Veranstaltungsagentur erstellt wird“, so Bürgermeisterin Saß. „Es soll noch im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“

Ziel des mehrstufigen Einwohnerbeteiligungsverfahrens sei es, ein Baumblütenfest zu bekommen, das eine breite Akzeptanz bei den Werderanern genießt. Um eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu haben, lädt die Stadt vor den Workshop-Terminen zu einer Informationsveranstaltung am 10. Februar um 19 Uhr in die Bismarckhöhe ein. Hier werden die Ergebnisse der Umfrage und das weitere Vorgehen für das Baumblütenfest ab 2021 detailliert vorgestellt. Eine Anmeldung zur Informationsveranstaltung ist nicht erforderlich.

Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Werder (Havel) veröffentlicht. Ebenfalls hier nachzulesen. 

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Thu, 06 Feb 2020 16:00:00 +0100
www.gruene-werder.de_content61277 http://www.gruene-werder.de/home/ Mon, 23 Dec 2019 05:27:32 +0100