Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de Basisverband Werder http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/was-aus-unseren-antraegen-wurde-ein-langer-weg-bis-zur-umsetzung/ Was aus unseren Anträgen wurde - ein langer Weg bis zur Umsetzung http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/was-aus-unseren-antraegen-wurde-ein-langer-weg-bis-zur-umsetzung/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/was-aus-unseren-antraegen-wurde-ein-langer-weg-bis-zur-umsetzung/ Unser Antrag BSVV/0639/17 aus dem Jahr 2017 – „Verkehrsplanung und nachgelagerte Umsetzung in der... Unser Antrag BSVV/0639/17 aus dem Jahr 2017 – „Verkehrsplanung und nachgelagerte Umsetzung in der Adolf-Damaschke-Straße ab Ecke Eisenbahnstraße bis zur Adolf-Damaschke-Straße 63“

Im Jahr 2017 haben wir einen Antrag gestellt, der die Verkehrsplanung und nachgelagerte Umsetzung in der Adolf-Damaschke-Straße und direkt vor dem Bahnhof zum Ziel hatte. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Antrag gestellt, weil die Verkehrsführung und Parksituation der Autos und Busse am Bahnhofsvorplatz nicht mehr den Anforderungen gerecht wurde. Vielmehr rief die damalige Situation sogar gefährliche Situationen z.B. in Form von gewagten Überholmanövern hervor. 

Gerade auch mit dem Ausbau des ÖPNV war die damalige Situation nicht mehr hinnehmbar. 

Leider war der politische Wettbewerber damals nicht bereit diesem überaus vernünftigen und in die Zukunft gedachten Antrag zuzustimmen (siehe Abstimmungsergebnis).

Dass der Antrag richtig und notwendig war, zeigte sich dann 2 Jahre später. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt am 21.08.2019 wurde über die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes von Seiten der Stadtverwaltung berichtet und im November 2020 war der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und die Zielsetzung unseres Antrages BSVV/0639/17 abgeschlossen.

Leider haben wir durch das antiquierte Denken beim politischen Wettbewerber 2 Jahre verloren.

Auch bei anderen Anträgen unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zeigt sich, wie die Fraktionen der CDU, AfD und Freien Bürger mit ihrer Blockadehaltung die Entwicklung Werders hin zu einer modernen Stadt verhindern. 

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind bereit, uns den vielen aktuellen Herausforderungen zu stellen und möchten mit mutigen und an der Zukunft orientierten Entscheidungen eine für alle Menschen lebenswerte Stadt Werder (Havel) gestalten. 

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Fri, 02 Apr 2021 08:00:00 +0200
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/werder-havel-im-adfc-fahrradklima-test-2020/ Werder (Havel) im ADFC Fahrradklima-Test 2020 http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/werder-havel-im-adfc-fahrradklima-test-2020/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/werder-havel-im-adfc-fahrradklima-test-2020/ ADFC Fahrradklima-Test 2020: Der negative Langzeittrend bei Spaß, Sicherheitsgefühl, Konflikten... Seit Jahren kämpfen wir von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Dominanz des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und darum, die Situation für (Fußgänger, Öffentlichen Personenverkehr und) Radfahrende zu verbessern (zuletzt mit unseren zukunfsorientierten Haushaltsanträgen in der letzten SVV). Obwohl die meisten politischen Mitbewerber mittlerweile auch öffentlichkeitswirksam eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur fordern, verhindern sie dann jegliche Maßnahmen welche eine De-Attraktivierung des MIV zugunsten von mehr Flächen und Sicherheit für den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) beinhalten. Aber ohne mehr Flächengerechtigkeit gibt es keine Verbesserung von Sicherheit und Komfort für den Radverkehr! In den ablehnenden Ergebnissen der letzten SVV am 11. März 2021 widerspiegelt sich diese Haltung sehr deutlich. Spätestens mit den Ergebnissen des ADFC Fahrradklima-Tests sehen wir uns nun natürlich mit unseren Forderungen bestätigt und werden weiter und verstärkt (u.a.) für eine Verbsserung des Fahrradklimas in Werder (Havel) kämpfen.

Der ADFC Fahrradklima-Test [1] ermittelt bundesweit die Stimmung und Zufriedenheit der Radfahrenden in Städten und Kommunen. Daraus entsteht gleichzeitig ein Arbeitstool, welches den Kommunen konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrende an die Hand gibt.
2020 haben sich ca. 230.000 Radfahrende an der Befragung beteiligt, wobei nun die Situationen in 1.024 Städte und Gemeinden bewertet wurden.

Abbildung 1 - Verteilung der teilnehmenden Städte und Gemeinden nach Ortsgrößen

Werder (Havel) ist eine von 415 teilnehmenden Städten in der Klasse 20.000 bis 50.000 Einwohner und landet in der Bewertung der Situation für Radfahrende – wenig überraschend – so ziemlich am Ende der Liste: mit einer Bewertung von 4,42 ( Bewertung nach dem Schulnotenprinzip ) auf Platz 384 und von den 18 teilnehmenden Städten in Brandenburg auf dem allerletzten Platz [2] !

Die folgende Grafik verdeutlicht die Ergebnisse bei den einzelnen Kriterien sortiert nach den Einzelbewertungen von Werder (Havel) sowohl absolut als auch im Vergleich zu den anderen Orten der gleichen Ortsgrößenklasse:

Abbildung 2 - Ergebnisse für Werder (Havel) nach Kriterien, sortiert nach Einzelbewertung, absolut und im Vergleich

Als besonders schwach empfinden die Radfahrenden in Werder (Havel) diejenigen Kriterien, welche sich maßgeblich auf die subjektive und vor allem auch objekive Sicherheit auswirken. Verstärkt wird diese Erkenntnis dadurch, dass genau diese sicherheitsrelevanten Aspekte im Vergleich zu den durchschnittlichen Bewertungen in anderen Städten nochmal negativer ausfallen. Das lässt den Schluss zu, dass die Radfahrenden in anderen Städten und Kommunen bessere Bedingungen vorgefunden und geschätzt haben; sich in der eigenen Stadt hingegen - wo sie die meisten Wege zurück legen - unsicher fühlen.

Die folgende Darstellung verdeutlicht den Zusammenhang zwischen den vorangehend beschriebenen Ergebnissen für die einzelnen Kriterien und der ermittelten Wichtigkeit dieser Kriterien für die Radfahrenden: insbesondere die Kriterien mit den sehr schlechten Bewertungen wie Sicherheit, Akzeptanz, Radinfrastruktur werden von den Nutzers als besonders wichtig benannt und umgekehrt, die wenigen nicht ganz so schlimmen Bewertungen gibt es für Kriterien, denen eine geringe Wichtigkeit zugeschrieben wird.

Abbildung 3 - Wichtigkeit der Kriterien für die Radfahrenden

Die Wichtigkeit der einzelnen Themen zeigen, dass eine sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrende gewünscht wird, welche alle relevanten Quellen und Ziele der Alltags- und Freizeitwege konsistent und lückenlos miteinander verbindet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, die Ergebnisse des Fahrradklima-Test 20 widerspiegeln die schlechten Bedingungen für den Fahrradverkehr in Werder (Havel), sowie die daraus resultierende Grundstimmung bei den Radfahrenden. Trotz unzähliger Lippenbekenntnisse von Seiten der ‚konservativen‘ Mehrheit in der SVV sowie der ausführenden Verwaltung wurden in den letzten Jahrzehnten kaum Programme für den Radverkehr angegangen. Und die meisten der wenigen erfolgten Maßnahmen zeichnen ein klares Bild: es werden bestenfalls die minimalen Anforderungen aus den entsprechenden Regelwerken umgesetzt, und das auch nur dort, wo eine Umsetzung mit geringem Aufwand und ohne Umverteilung von öffentlichem Raum zuungunsten des motorisierten Individualverkehrs verbunden ist.

Als Konsequenz weist das Straßennetz von Werder (Havel) einen Flickenteppich größtenteils ungeeigneter, unsicherer, unkomfortabler Radinfrastruktur aus und verhindert damit den nötigen Anstieg des Fahrrad-Anteils am Modal Split (Verkehrsmittelanteile). Damit steht die Entwicklung im krassen Wiederspruch zu den Ergebnissen der Online-Bürgerbeteiligung sowie der Haushaltsbefragung welche im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans durchgeführt wurden. Hier drückten jeweils große Mehrheiten ihre Unzufriedenheit mit der vorherrschenden Situation für Radfahrende sowie ihren Forderung nach einer dringenden und umfassenden Verbesserung der gegenwärtigen Situation aus! Besonders häufig wurde hier der Mangel an objektiver und subjektiver Sicherheit als Gründe benannt, Alltagswege nicht mit dem Fahrrad zurückzulegen zu können.

Leider gibt es auch derzeit keine große Hoffnung, dass die gegenwärtig dominierende CDU/AfD/Freie Bürger Mehrheit gewillt ist, ein paar Schritte auf Radfahrende zuzugehen. Unser Antrag auf Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2021 zur Markierung von Schutz- und Radfahrstreifen wurde ohne konstruktive Diskussion bzw. stichhaltige Gegenargumente abgelehnt.

[1]    https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

[2]    fkt.object-manager.com/data/2020/Werder_Havel_12069656_FKT2020.pdf

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Thu, 18 Mar 2021 08:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stadtverordnetenversammlung-werder-am-11-maerz-2021-weiter-so-wie-immer/ Stadtverordnetenversammlung Werder am 11. März 2021 „Weiter so - wie immer!“ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stadtverordnetenversammlung-werder-am-11-maerz-2021-weiter-so-wie-immer/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/stadtverordnetenversammlung-werder-am-11-maerz-2021-weiter-so-wie-immer/ Der nun beschlossene Nachtragshaushalt steht in einer Reihe mit den Haushalten der Vergangenheit:... Der nun beschlossene Nachtragshaushalt steht in einer Reihe mit den Haushalten der Vergangenheit: er bietet wenig Innovatives, nichts Nachhaltiges oder gar Ökologisches, lässt jede Vision zur Entwicklung Werders vermissen und liegt daher nicht im Wählerinteresse! 

Den Lippenbekenntnissen zur Aufarbeitung der in den Prüfberichten der Jahresabschlüsse benannten Mängel folgen – wie gewohnt – keine Taten.

Zukunftsorientierte Anträge unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg wurden mehrheitlich – von den Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger – abgelehnt. Bezeichnend – nach der Methode „haltet den Dieb“ – unterstellt ein Stadtverordneter der CDU Fraktion, die Bündnis Grünen hätten ein Interesse am Stillstand; ein Vorwurf, der unserer Meinung nach auf die Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger selbst zutrifft, da diese die sachliche Auseinandersetzung mit den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg und StadtMitGestalter / Ingo Krüger vollkommen vermieden und den Haushaltsentwurf ohne Debatte durchgewunken haben!

Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit und aktiver Gestaltungswille – Fehlanzeige! Dies zeigt sehr anschaulich die mehrheitlichen Befürwortung des Schulfördervertrages Bildungscampus Glindow. Die demokratisch gefundene Entscheidung pro Campus war zu akzeptieren, aber der schlechte Vertrag mit seinen Widersprüchen1 und seiner einseitigen Bringschuld (der Vertrag definiert lediglich das Leistungssoll der Stadt Werder (Havel), ohne dabei konkrete zeitliche Forderungen an Hoffbauer festzulegen) hätte nicht ohne Debatte und wichtigen Anpassungen durchlaufen sollen – ist denn der Fall „Kristallbäder AG“ mit seinen teuren Folgen für die Stadt schon vergessen? 

Ein weiteres Beispiel für den Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit seitens der Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger folgt: Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Straßenbenennung am Bildungscampus (hier im Konkreten durch das Aktionsbündnis Weltoffenes Werder und deren Vorschlag hin zu “Resi-Salomon-Str.”) wird als Angriff verstanden, der eigene Standpunkt wird trotzig verteidigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg sind sehr erfreut über die Tatsache, dass eine politische Debatte über die Grenzen der städtischen Gremien hinaus geführt wird und das Werderanerinnen und Werderaner Interesse am politischen Gestalten haben. 

Noch ein Beispiel? Der einzige Antrag der CDU Fraktion in dieser SVV, trotz der vielen kritischen Hinweise von uns Bündnis Grünen und den SMG / Ingo Krüger, dass weder Ansinnen noch Zielsetzung dazu erkennbar sind, wird  durchgepeitscht; dies wird die Stadtkasse viel Geld kosten, und die von der Verwaltung benannte Überlastung nicht gerade mindern.

Zu guter letzt die Krönung des Abends: Noch mehr Geld für die Havel Therme! Der Umstand, dass die Havel Therme GmbH für den auskömmlichen Globalpauschalfestpreis ausdrücklich und bewusst das Risiko für Vergessenes, für Umplanungen, Erweiterungen und zusätzliche behördliche Auflagen übernommen hat, und dass ihre Kalkulationen nicht Geschäftsgrundlage geworden sind, hinderte CDU/AFD/Freie Bürger nicht, weitere Steuermittel - bis zu 400.000.- € - zu verschwenden! 

Werder ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben und einem millionenschweren Investitionsstau aus vergangenen Jahren. Da genügt es nicht, alle Ansprüche an die Weiterentwicklung der realen Geschwindigkeit der Stadtverwaltung anzupassen, wie von der CDU Fraktion fortwährend gefordert. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung braucht passende Unterstützung, damit erklärte Ziele erreicht werden können. Schon im Jahresabschluss 2016 war die Empfehlung des RP-Amtes dazu nachzulesen (Seite 30/39): Es sei " ... grundlegend die Verwaltungsstruktur zu überprüfen und zu reformieren." 

Alles in allem: Leider kein großer Moment für unsere Stadt Werder (Havel)!

 

1 §5 Abs 2 und 4 des Vertrages sind unserer Meinung nach widersprüchlich und sollten entsprechend angepasst werden

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Mon, 15 Mar 2021 21:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/nehmse-ordentlich-wir-hams-ja/ Nehm´se ordentlich, wir ham´s ja! http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/nehmse-ordentlich-wir-hams-ja/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/nehmse-ordentlich-wir-hams-ja/ Die Stadtverordnetenversammlung Werder, kurz SVV, ist dabei, einige Wohltaten über die Havel Therme... Die Stadtverordnetenversammlung Werder, kurz SVV, ist dabei, einige Wohltaten über die Havel Therme Gmbh auszuschütten. Die Corona-Pandemie ist dabei nicht der einzige Anlass:

Nach verschiedenen Anläufen der Bürgermeisterin, die Corona-Schmerzen des Betreibers während des künftigen Therme Betriebs zu lindern, legte sie dem Bad- und dem Hauptausschuss im Februar und – am 11.März auch der SVV - einen Antrag vor, der eine Beteiligung der Stadt Werder (Havel) an verschiedenen Aufwendungen des Bauträgers – eben der Havel Therme Gmbh – vorsieht:

Zunächst eine Beteiligung an angeblichen Corona-Mehraufwendungen in Höhe von 750.000 € 2. Nachweise dafür stehen bisher aus. Sicherlich wird es insoweit Mehrkosten gegeben haben, nur, kann und darf die Stadt dies mit Steuergeld lindern?

Corona ist „höhere Gewalt“. Solche führt aber bekanntlich im Baurecht nicht zum Schadens- oder Aufwendungsersatz, sondern allenfalls zu strafloser Verlängerung der Bauzeit, wenn eine Verzögerung zum vertraglichen Eröffnungstermin (hier März 2021) eingetreten ist, die störenden Auswirkungen belegt und Behinderungsanzeigen gemacht wurden. Das gab´s hier alles nicht - im Gegenteil – die Öffnung hätte schon zum Nikolaustag 2020 erfolgen können, wenn nicht Corona … ! 

Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Pacht Zahlungspflicht trotz Eröffnungsverbots oder wegen nur eingeschränkt möglichen Betrieb, hier wird eine Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand für Aufwendungen erwartet, die keine Baufirma erstattet bekäme! Die Ausschüsse haben dennoch mehrheitlich, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, empfohlen, hier etwas zu tun; die SVV sollte sich anders entscheiden!

Die übrigen 8 Positionen (etwa noch einmal mit demselben Volumen 2, 3) enthalten Beteiligungswünsche des Bauträgers an Mehrkosten, die zwar nachweisbar sein dürften, aber nicht auf verdeckten Mängeln des „Altbaus“ oder auf Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, sondern auf Planungsänderungen, Forderungen von Behörden o.ä., beruhen. Die Ausschüsse haben mehrheitlich – auch insoweit ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen - empfohlen, zwei davon zu akzeptieren (Summe dieser angeblichen Mehrkosten: weitere ca. 85.000 €).

Wie so oft ist auch hier gut gemeint nicht gut gemacht! Man darf die Vertragslage nicht tränenblind vor Mitleid außer Acht lassen: Es geht um Steuergelder!

Zur Erinnerung: Es wurde ein Globalpauschalfestpreis 1 < der heißt wirklich so! > vereinbart, der dem Auftragnehmer ganz ausdrücklich das Risiko für Vergessenes, Umplanung, Erweiterungen und zusätzliche behördliche Auflagen auferlegt. Auch ist ausdrücklich festgelegt, dass die ursprünglichen Kalkulationen des Bauträgers nicht Geschäftsgrundlage geworden sind! Dabei sollte erinnert werden, dass der Auftragnehmer kein Anfänger ist; er hat die Verhältnisse des „Altbaus“ vorher überprüft und kennt die aktuellen Anforderungen an solche Bauten. Es geht uns übrigens nichts an, ob die Havel Therme GmbH beim Bau ihre Gewinnerwartung erreicht hat oder nicht!

Man erinnere sich an den Aufschrei, als der Preis für die Fertigstellung der Therme bekannt wurde; es gab den Versuch eines Bürgerbegehrens, selbst Frau Saß gab an, dass sie bei dem Preis „geschluckt“ 4 habe, vertrat aber das Ergebnis als nötig und ausgewogen, eben weil es der Stadt gelungen war, solche Risiken abzukaufen. Schon jetzt spürt auch unsere Stadt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die kann sie der Havel Therme GmbH leider auch nicht in Anrechnung bringen. Davon wird sie garantiert noch ganz erheblich mehr zu spüren bekommen. 

Trotz aller Freude über das gelungene Ergebnis: Verträge sind einzuhalten! Ein privater Auftraggeber kann Geld verschenken oder verbrennen so viel er will. Der Öffentlichen Hand – und damit auch ihren Entscheidungsträgern - steht das nicht zu, sie sind gehalten, treuhänderisch und verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen!

Also, verehrte Stadtverordnete: Kein Ort und kein Anlass für milde Gaben! 

 

Quellenangabe

1 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) - Bad Ausschuss 30.10.2019 - Controlling Bericht 4  

2 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) - Bad Ausschuss 16.06.2020 - P_HTW_BA_06-2020_1080p

3 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) - Hauptausschuss 25.02.2021 - BSVV/0312/21

4 Podiumsdiskussion “Scala” Werder (Havel) - 26. April 2018

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Tue, 09 Mar 2021 09:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/8maerz-internationaler-frauentag/ 8.März – Internationaler Frauentag http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/8maerz-internationaler-frauentag/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/8maerz-internationaler-frauentag/ Wie in jedem Jahr gibt es auch 2021 den 8.März, welcher im Kalender als internationaler... Wie in jedem Jahr gibt es auch 2021 den 8.März, welcher im Kalender als internationaler Frauentag markiert ist.

Sicherlich ist dieser Tag gut geeignet, um einer nahe stehenden Frau durch eine kleine Aufmerksamkeit Danke zu sagen und damit in vielerlei Hinsicht Anerkennung zu zollen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten auch daran erinnern, dass dieser Tag stellvertretend für den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung und ursprünglich auch um das Wahlrecht für Frauen steht. Zum Glück haben wir die Zeiten hinter uns gelassen, dass Frauen ihre Männer fragen mussten, ob sie eine Arbeit annehmen durften oder ein eigenes Konto eröffnen konnten.

Doch wirkliche Gleichberechtigung haben wir noch nicht erreicht. Hier lassen sich Beispiele wie Lohnungleichheit oder geringere Karrierechancen anbringen.

Ebenso stellt sich für uns die Frage, ob von Seiten der Gesellschaft alles getan wird, um eine wirkliche Gleichberechtigung für alle Geschlechter herzustellen. Leider müssen wir von Bündnis 90/Die Grünen mit einem klaren „Nein“ antworten. Nehmen wir nur das Angebot an Kita-Plätzen in unserer Stadt Werder (Havel), das den tatsächlichen Bedarf nicht zu decken vermag. Leider haben sich hier die CDU und die CDU-geführte Stadtverwaltung als Hemmschuh einer positiven Entwicklung bewiesen. Über viele Jahre mussten wir die Schaffung von Kita-Plätzen in der SVV einfordern, bis dem von Seiten des politischen Wettbewerbers Rechnung getragen wurde und sich somit das Stimmverhalten in der SVV pro Kita-Einrichtungen verändert hat. Dennoch sind es zu wenige Kita-Plätze, um den Bedarf zu decken und somit den betreffenden Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Auch in dieser Hinsicht werden wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für die Frauen ganzjährig politisch engagieren.

Bei Rückfragen oder Anregungen sprechen Sie uns an buero(at)gruene-werder.de oder kommen Sie zum öffentlichen Teil unserer Ortsgruppen- oder Fraktionssitzungen.

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Mon, 08 Mar 2021 15:08:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wir_gruenen_sind_entsetzt_ueber_das_demokratieverstaendnis_einiger_cdu_abgeordneter_in_werder_havel/ Wir GRÜNEN sind entsetzt über das Demokratieverständnis einiger CDU Abgeordneter in Werder (Havel) http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wir_gruenen_sind_entsetzt_ueber_das_demokratieverstaendnis_einiger_cdu_abgeordneter_in_werder_havel/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/wir_gruenen_sind_entsetzt_ueber_das_demokratieverstaendnis_einiger_cdu_abgeordneter_in_werder_havel/ Der Artikel der PNN informiert falsch, wenn er meint, es sei sich im Rechnungsprüfungsausschuss...

Der Artikel der PNN(1) informiert falsch, wenn er meint, es sei sich im Rechnungsprüfungsausschuss "auch mit Inhalten“ beschäftigt worden. Da irrt der Verfasser: Sacharbeit in einem Rechnungsprüfungsausschuss ist genau das, was stattgefunden hat: die Auseinandersetzung mit einem Rechnungsprüfungsbericht, mit darin benannten Mängeln der Verwaltungsarbeit, mit der Frage, wie und ob diese abgestellt wurden, warum  Mängel im Vergabewesen auch nach vier Jahren nicht behoben sind, warum Akten just dann außer Reichweite von der Verwaltung verschoben werden, wenn Stadtverordnete diese einsehen wollen. 

Und selbstverständlich gehört auch die Frage in den Ausschuss, ob sich einzelne Personen in einem Interessenkonflikt befinden, wenn sie ihre eigenen Entscheidungen prüfen. 

Diese Frage muss sich auch ein Altbürgermeister gefallen lassen. Kritische Arbeit der Stadtverordneten ist deren verfassungsmäßiger Kontrollauftrag. Es ist absurd, hier von Rufschädigung der Stadt zu sprechen, wie dies einige Abgeordnete der CDU Fraktion gerne glauben machen wollen, sobald auch nur ein kritischer Ton fällt.

 

Die von der PNN zitierten angeblichen Shitstorm-Beiträge (die man im Netz allgemein zugänglich nicht findet)  übertreffen bei weitem alles, was hier in Werder dem politischen Konkurrenten geboten wurde. Sehr verehrte Shitstorm-Stimmen aus dem konservativen Lager: wir leben in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021. Wir haben Demokratie, nicht Blockflötenkult, Amts-Feudalismus oder Kritikverbot. 


(1) - PNN Online, 26. Feb 2021 “Stadtmitgestalter provozieren Shitstorm

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Mon, 01 Mar 2021 12:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/-efa9d06224/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/-efa9d06224/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/-efa9d06224/ Gökhan Gültekin - Sedat Gürbüz - Said Nesar Hashemi - ...

 

Gökhan Gültekin   -   Sedat Gürbüz   -   Said Nesar Hashemi   -   Mercedes Kierpacz   -   Hamza Kurtović   -   Vili Viorel Păun   -   Fatih Saraçoğlu   -   Ferhat Unvar   -   Kaloyan Velkov   -   Gabriele Rathjen 


Am 19. Februar 2020 verloren innerhalb von zwölf Minuten zehn Mitmenschen in Hanau ihr Leben. Weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Es war der rechtsextreme Terrorakt eines einzelnen Täters an zwei Tatorten. 

Gezielt tötete er dabei Menschen, die er für Ausländer hielt. Sie sahen für ihn in seinem Hass und Wahn einfach so aus, wie er sich Ausländer vorstellte. 

 

Gedenken nach einem Jahr erscheint vielleicht wenig angesichts der grausamen Realität für die Hinterbliebenen, die Ihre Lieben schmerzlich vermissen müssen. 

Mit Gedenken halten wir aber die Erinnerung wach und schärfen unser Bewusstsein für zunehmenden Hass, für die zunehmende Radikalisierung von Individuen, für die Etablierung rechtsextremer Netzwerke, die es ermöglichen, dass einzelne Radikalisierte solche sinnlosen, grausamen und schrecklichen Taten begehen. 

Mit aller Entschiedenheit wollen wir uns dem entgegen stemmen, uns wehren, uns gemeinsam stark machen gegen diese Kräfte.

Wir sind in Gedanken bei all den Menschen, die durch diese Tat traumatisiert sind, die ihr Leben, so wie es bisher war, kaum fortsetzen können, für die von einem Tag auf den anderen großer Schmerz in ihr Leben trat.

 

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Wed, 17 Feb 2021 21:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_gruenes_statement_zur_afd/ Bündnis Grünes Statement zur AfD http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_gruenes_statement_zur_afd/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_gruenes_statement_zur_afd/ Mit einem offenen Brief an unsere Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete sowie an Fr....

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

2019 ging die AFD mit knapp 18,9% Stimmenanteil in Werder aus der Landtagswahl, bzw. 9,7 % bei der Kommunalwahl hervor. Frau Bürgermeisterin bedauerte in der Presse, dass so viele Werderaner die AfD für wählbar halten und betonte, man müsse sich mit der Partei auseinandersetzen.

 

Wie schnell (und zuvor undenkbar) Lügen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Populismus auch heute zerstörerischen Hass erzeugen kann zeigt ein Blick über den Atlantik genauso wie Reichskriegsflaggen jüngst vor unserem Bundestag oder die Berichte von Querdenker-Demonstrationen.

 

Mit betretenem Schweigen in Werders Politik zur AfD während der vergangenen 1 ½ Jahre findet die angekündigte Auseinandersetzung nicht statt.

 

Nichts ist harmlos an der AFD, an ihren Funktionären oder ihren Wählern. Nichts von den Ideen denen sie hinterherlaufen ist geheim. Die AfD möchte das „Parteidenken“ (die parlamentarische Demokratie) abschaffen, wenn die „Wende“ gekommen sei. Bis dahin will sie sich als „Volksopposition“ einnisten und sodann „mit deutscher Gründlichkeit aufräumen“ und die Parteien „grundlegend neu justieren“. Das Vokabular der Nationalsozialisten hörte sich nicht anders an.

 

Deutschland war auch im dritten Reich nichts anderes als ein Volk von mehr oder weniger normalen Nachbarn - wie eben heute auch. Für ein Nazi-Deutschland reichte aber das Mitlaufen oder die blauäugige Einbildung, den markigen Worten würden keine Taten folgen. Es reichte am Ende für abscheuliche Grausamkeit, Leid und Vernichtung.

 

Herr Höcke darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden. Der Ehrenvorsitzende der AfD, Herr Gauland, meinte kürzlich, Herr Höcke sei die Mitte der Partei. Es ist vernünftigerweise anzunehmen, dass Herr Gauland damit Recht hat, denn die AfD denkt nicht daran, sich von Herrn Höcke und seinen Gesinnungsgenossen zu distanzieren.

 

Deshalb ist nichts an der AfD harmlos, und niemand in der AfD, auch nicht in der moderat daher kommenden AfD Werder.

 

Wir wollen nichts mit ihren Mitgliedern gemein haben. Wir suchen den gesunden demokratischen Diskurs und unsere Allianzen ausschließlich innerhalb des demokratischen Spektrums in unserer Stadt.

 

Wir fordern alle Stadtverordneten auf, und auch Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, eine sichtbare Distanz zur AfD einzunehmen, wann immer es die Gelegenheit gibt. In der Vergangenheit war die Distanz in Werder so gut wie unsichtbar.

 

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Mon, 08 Feb 2021 09:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ Bündnis 90/Die Grünen Fraktion fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/buendnis_90die_gruenen_fraktion_fordert_die_durchfuehrung_aller_geplanten_sitzungen/ Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Stadtparlament Werder (Havel) fordert die Durchführung aller...

Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Stadtparlament Werder (Havel) fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen und stellt daher für die Ausschüsse Anträge auf Einberufung nach §44 III BbgKVerf. 

Die anstehende Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 wird wieder wichtige Themen aufrufen, darunter der Nachtragshaushalt 2021. „Eine ausführliche, fachbezogene Beratung wird im Rahmen eines Hauptausschusses und einer Stadtverordnetenversammlung allein nicht möglich sein“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Markus Altmann. „Außerdem können die Fraktionen die Argumente anderer nicht mehr beraten, was der Meinungsbildung zuwiderläuft.“ 

Fraktionskollege Joachim Hilburg ergänzt: „Natürlich wollen wir in diesen Zeiten keine überflüssigen Infektionsherde schaffen. Wir haben daher in der Vergangenheit vergeblich alle Anträge unterstützt, welche auch digitale Beschlüsse möglich machen sollten.” Und Joachim Hilburg weiter: “Aber hier geht es nicht um die beschließenden, sondern empfehlenden Ausschüsse, so dass einer digitalen Durchführung nichts im Wege steht.“ Im Übrigen sieht die Landesregierung Brandenburg, genauso wie unsere Fraktion, die Arbeit in der Kommunalvertretung als wichtige Grundlage und stellt vielfältige Möglichkeiten bereit, trotz Pandemie die Arbeit nicht ruhen zu lassen. 

Durch unsere Anträge und die der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger wurde das nach BbgKVerf § 44 III geforderte Quorum bereits erreicht. 

Jetzt ist es an dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Bürgermeisterin, einen Termin für die Online Sitzungen zu finden. “Dieser muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zu der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 gefunden werden”, so Markus Altmann abschließend.   

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Mon, 25 Jan 2021 22:00:00 +0100
http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ Offener Brief - Berichterstattung aus öffentlichen Gremien http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ http://www.gruene-werder.de/home/news-single/article/offener_brief_berichterstattung_aus_oeffentlichen_gremien/ Zusammen mit der Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger haben wir einen offenen Brief an unsere...

Werder (Havel), am 18. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

 

offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt, nicht verständlich.

 

Frau Bürgermeisterin macht es vor. In ihrem Auftrag veröffentlicht der Pressesprecher zumeist am Folgetag einer Stadtverordnetenversammlung eine eigene Darstellung über die aus ihrer Sicht wichtigen Ergebnisse einer SVV. Fr. Bürgermeisterin lässt damit ihr Verständnis erkennen, dass es ein öffentliches Interesse der Bürger*innen nach unmittelbarer Information gibt. Diese Berichterstattungen, u.a. veröffentlicht auf der Homepage unserer Stadt, sind mit dem Titel: “einige Ergebnisse der SVV” oder ähnlich gekennzeichnet. 

Das Problem bei diesem Format ist, dass nicht alle Beschlüsse erwähnt werden. So geschehen u.a. mit einem Beschluss der SVV im Mai 2020 über die städtebauliche Behandlung des Bahnhofs Quartiers. So auch geschehen in der Berichterstattung über die SVV vom 10.12.2020, in der beispielsweise das Thema Therme keine Erwähnung findet, obwohl es breiten Raum in der SVV einnahm und die unmittelbar größte finanzielle Tragweite aller Entscheidungen dieser Sitzung haben dürfte.

 

Selbst die interessiertesten Bürger*innen sind so vom Geschehen abgeschnitten, es sei denn sie besuchen eine Sitzung persönlich. Politik in unserer Demokratie lebt vom Diskurs und davon, dass politische Entscheidungen von den Menschen verstanden und mitgetragen werden. Man kann die Bürger*innen nicht gleichzeitig tadeln, dass sie zuweilen „erst so spät“ ihre Beteiligung einfordern, wenn man sie andererseits monatelang von der Information abschneidet und somit den politischen Entscheidungsprozess uneinholbar gestaltet.

 

Aus diesem Grund ist ernsthaft darüber nachzudenken, wie der Informationsfluss anders und schneller zu gestalten ist als bisher. Wegen der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz und Verfügbarkeit dürfte dem Internet hierbei die größte Bedeutung zukommen.

 

Dem Einwand, die Verwaltung könne dies oder jenes zeitlich nicht leisten, ist mindestens entgegenzuhalten, dass die von der Verwaltung gewünschte Berichterstattung auf der Homepage jedenfalls über Nacht möglich ist. Dem bekannten und zuweilen kritisierten Engagement eines Live-Tickers zu öffentlichen Sitzungen ist solange nichts entgegenzuhalten, solange Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete und Frau Bürgermeisterin, nicht selbst für einen ungehinderten Informationsfluss sorgen.

 

 

 

 

 

Markus Altmann

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg

Elmar Schlenke

Fraktionsvorsitzender

StadtMitGestalter / Ingo Krüger

 

 

 

 

 

 

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Mon, 18 Jan 2021 14:00:00 +0100
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