Das Fiasko Blütentherme Werder bleibt ein Geheimnis

23.11.22

 

Nach dem Scheitern des Baus der Blütentherme im Jahr 2014 sprach der Bund der Steuerzahler von Verschwendung und mangelhafter Vertragsgestaltung1. Mittlerweile hat die Stadt rund 50 Millionen für die im zweiten Anlauf fertiggestellte Therme ausgegeben. Die einst dank starken Zuzugs wohlhabende Stadt im Berliner Speckgürtel, muss mittlerweile kleinere Projekte wie Schulumkleiden aus ihrem Haushalt streichen2. Die Kommunalaufsicht hatte eine Kreditaufnahme von 30 Millionen Euro abgelehnt. 

Die Stadt wuchs seit der Wende kräftig, die Steuergelder sprudelten.  Ein Bad sollte gebaut und früher fertig werden, als die große Nachbarstadt Potsdam ihr Bad bauen würde. 

Ein kleines, rund 5 Millionen Euro teures Hallenbad wollte die Stadt in den 2000er Jahren nicht, weil sie die jährlichen Zuschüsse fürchtete. Sie hatte sich von Beratern überzeugen lassen, dass eine opulente Therme so hohe Einnahmen erzeuge, dass städtische Zuschüsse überflüssig würden. Am Ende erhielt der als Bäderkönig bezeichnete Heinz Steinhart (Aufsichtsratsvorsitzender der Kristall Bäder AG) den Zuschlag zum Bau einer 18 Millionen Euro Therme. Das Herr Steinhart 1990 im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bädern wegen Untreue und Betrug zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde3, schreckte den damaligen Bürgermeister Werner Große offenbar nicht. Die Stadtverordneten stimmten dem zu, aber zumeist ohne den Vertrag je selbst gelesen zu haben. 

Die Kristall-Bäder AG nahm die Arbeiten auf, verzögerte aber über Jahre und verlangte für angebliche Hindernisse beim Bau und angebliche Mehrleistungen immer mehr Geld. Der Volksmund sprach von Werders BER. 2014 stellte Steinhart die Arbeiten ganz ein, weil er meinte, die Stadt Werder zahle nicht genug. 

Tatsächlich hatte die Stadt zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 17 Millionen Euro von vertraglichen 18 Millionen Euro gezahlt. Vor Ort stand aber nur ein Gegenwert in Höhe etwa der Hälfte. Das ergaben spätere Sachverständigen Gutachten4. Die heutige Bürgermeisterin Frau Saß (CDU), die Bürgermeister Große (CDU) 2014 im Amt folgte, wollte Herrn Steinhart nach Stilllegung der Baustelle verklagen. Sie fand dann aber einen Vergleich statt einem Gerichtsurteil besser. Statt von Herrn Steinhart Millionen zurückzufordern, zahlte sie ihm unter Ausschluss der Öffentlichkeit ganz gegenteilig noch weitere Millionen. Sagen darf Frau Saß nach eigener Aussage darüber wiederum nichts, denn sie hatte auch gleich noch ein Stillschweigen über den Inhalt des Vergleichs vereinbart. Am Ende hatte die Stadt das Abenteuer mit der Kristallbäder AG rund 21 Millionen Euro gekostet, ca. 10 Millionen war der Gegenwert der Bauruine. 

Die Stadtverordneten richteten einen Bad Ausschuss ein und beschlossen 2018 u.a. eine externe Untersuchung des möglicherweise fehlerhaften Verwaltungshandelns bei der Rechnungsfreigabe zu beauftragen5. Die Untersuchung wurde Jahr für Jahr verzögert. Vier Monate nach der Wiederwahl der Bürgermeisterin Saß im Sommer 2022 ist die externe Untersuchung durch die Prüfgesellschaft KPMG fertig. Sie wurde am 22. November 2022 allerdings auf Weisung der Bürgermeisterin unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur den Stadtverordneten in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt. 

Markus Altmann (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, und Ausschussvorsitzender des Bad Ausschusses)  hatte vor Monaten Akteneinsicht in jene Unterlagen genommen, die der Prüfgesellschaft KPMG vorlagen. Seine Fraktion hatte daraufhin den Antrag auf Erweiterung des Prüfauftrags gestellt6. Er hatte den Eindruck gewonnen, dass nicht fehlerhafte Rechnungsprüfung der Verwaltung während des Baus ursächlich für die dramatische Überzahlung war. Vielmehr wollte der Antrag den Blick auf den seiner Meinung nach einseitigen Vertrag lenken, auf einen aus seiner Sicht für die Stadt Werder strukturell nachteiligen Zahlungsplan und auf die größer und teurer begonnene, als für 18 Millionen Euro vereinbarte, Therme. All das, so Altmann nach der gestrigen Vorstellung  der Prüfung durch KPMG, bleibt ein Geheimnis für die Werderaner*innen. Die Bürgermeisterin und vermutlich die meisten Stadtverordneten wollen es dabei bewenden lassen. Altman kritisiert, wen die Gründe für den Verlust von ca. 10 Millionen Euro in unserer Stadt Werder nicht interessieren, und wer diesen herben Verlust als lediglich Pech gehabt ansieht, der geht zu wenig verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger*innen um.

 

 

1: Quelle: Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2016/17 - Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 

2: Quelle: Werder plant höhere Grundsteuer und verschiebt Bauvorhaben - www.maz-online.de 11.11.2022

3: Quelle: Kein Vertrauen in den Bäderkönig - www.stern.de - 17.10.2012

4: Quelle: https://wirsindwerder.de/bluetentherme-im-schwarzbuch-der-steuerzahler/

5: Beschluss BSVV/0869/18 - Beauftragung einer externen Prüfung bzgl. des Projektes "BlütenTherme"

6: Antrag BSVV/0639/22 - Ausweitung des Prüfauftrages an die KPMG