24.09.23 –

2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Als Zusammenfassung unserer Position HIER die dazugehörige Pressemitteilung. Den vollständigen Redebeitrag von Markus Altmann findet ihr HIER.  

Am Ende der erneut recht einseitigen Debatte - und an dieser Stelle nochmals unsere Verwunderung, wie zu dem wohl wichtigsten Thema “Haushalt der Stadt” nicht alle Fraktionen einen Redebeitrag leisten - beantragten wir namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis (in Fraktionen zusammengefasst): 

• Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg: stimmt geschlossen mit NEIN
• SPD: stimmt mehrheitlich mit NEIN
• StadtMitGestalter/Ingo Krüger: stimmt geschlossen mit NEIN
• Bürgermeisterin: stimmt mit JA 
• CDU: stimmt geschlossen mit JA
• AFD: stimmt geschlossen mit JA
• FW: stimmt geschlossen mit JA
• Die Linke: stimmt geschlossen mit JA

Damit ist auch der 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 mehrheitlich beschlossen und die von uns kritisierten Kürzungen und Kreditaufnahme auf den Weg gebracht. Alle unsere Mahnungen, sich seitens der Bürgermeisterin und 1. Beigeordneten auf ein besseres Finanzmanagement zu konzentrieren und die an und für sich ausreichenden Gelder sinnvoll einzusetzen, fanden erneut keine Beachtung. Daran ist gut zu erkennen, dass es für eine bessere Politik in Werder eines politischen Wechsels bedarf der zu sachlich orientierten und der Zukunft zugewandten Mehrheiten führt. Im Ergebnis der heutigen Sitzung keine gute Entscheidung für unsere Stadt und die kommenden Jahre und Generationen.