24.09.23 –

2. Änderung Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel)

Am 21. September 2023 behandelte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel) den Tagesordnungspunkt zur 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Änderung war aufgrund der Neufassung der Brandenburgischen Kommunalverfassung notwendig, welche die hybride Durchführung von Gremiensitzungen ermöglichte. Die neuen Regelungen zur Hybrid-Sitzung, Bild-, Film- und Tonübertragungen sowie Briefwahlen wurden in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener Fraktionen erarbeitet.

In der Diskussion während der Stadtverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, lediglich Hybrid-Sitzungen zuzulassen. Es wurde entschieden, keinen Live-Stream der Sitzungen anzubieten, was bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin persönlich an den Sitzungen teilnehmen müssen, um die Debatten der Fraktionen zu verfolgen. Ein Antrag für eine Live-Übertragung und die Möglichkeit, die Aufzeichnungen nach der Sitzung von der Homepage der Stadt abzurufen, fand ebenfalls keine Mehrheit.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg kritisieren in diesem Zusammenhang, insbesondere gegenüber der Fraktion der CDU, dass diese Fraktion in den Sitzungen der Stadtverordneten, aber auch der Fachausschüsse nur wenige oder gar keine Debattenbeiträge leistet. Dies ist ein gravierender Einschnitt in das Wesen politischer Auseinandersetzungen und das "Ringen um die besten Ideen". Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg betonten die Bedeutung einer ausgiebigen Debatte mit verschiedenen Standpunkten, um am Ende einen Konsens zu finden, der im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt. Wir haben den Eindruck, dass nicht alle Fraktionen diese Zielstellung teilen.