Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien setzen sich die Grünen im Ortsverband Werder (Havel) wie auch auf allen anderen Ebenen für die Einführung einer CO2 Steuer ein. Wir sehen darin ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele, namentlich der Reduktion der CO2 Emissionen und damit auch der Vermeidung von Strafzahlungen im Falle eines Scheiterns der Vereinbarungen.
Die Abgabe soll in allen Bereichen von der Industrie über die Mobilität bis zur Wärmeerzeugung anfallen, um die Emissionen zu verteuern. Wir unterstützen das Konzept eines Stufenmodells mit einem zu definierenden Einstiegspreis (z.B. in Höhe von EUR 20 bis 40 je Tonne CO2) welcher dann sukzessive angehoben wird.
Die erzielten Einnahmen sollen vom Staat verwendet werden klimafreundliche Systeme in den oben genannten Bereichen auszubauen: regenerative Energiegen, CO2 – neutrale Verkehrssysteme (Individual- und öffentlicher Verkehr), Gebäudesanierung. Der größte Teil der Einnahmen soll verwendet werden um soziale Härten zu vermeiden. Dabei scheint eine Rückerstattung in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrages am sinnvollsten: Haushalte mit geringeren Einkommen und durchschnittlich geringeren CO2 Emissionen würden teilweise mehr Geld zurückbekommen als sie für die Steuer aufwenden.
Flankierend muss die CO2 Steuer auf lokaler Ebene durch Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich unterstützt werden, um zu gewährleisten, dass auch in weniger dicht besiedelten Gebieten eine Nahversorgung für alle Einwohner gewährleistet wird bzw. soziale Einrichtungen sowie Arbeitsplätze durch effiziente und klimaneutrale Verkehrsmittel erreichbar werden / bleiben.
Weiterführende Informationen:
www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/klimaschutz-co2-preis-klimasteuer-umweltpolitik
www.capital.de/wirtschaft-politik/klimapraemie-statt-co2-steuer
Bei Rückfragen oder Anregungen sprechen Sie uns an buero[at]gruene-werder.de oder kommen Sie zum öffentlichen Teil unserer Ortsgruppen- oder Fraktionssitzungen.
