Der nun beschlossene Nachtragshaushalt steht in einer Reihe mit den Haushalten der Vergangenheit: er bietet wenig Innovatives, nichts Nachhaltiges oder gar Ökologisches, lässt jede Vision zur Entwicklung Werders vermissen und liegt daher nicht im Wählerinteresse!
Den Lippenbekenntnissen zur Aufarbeitung der in den Prüfberichten der Jahresabschlüsse benannten Mängel folgen – wie gewohnt – keine Taten.
Zukunftsorientierte Anträge unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg wurden mehrheitlich – von den Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger – abgelehnt. Bezeichnend – nach der Methode „haltet den Dieb“ – unterstellt ein Stadtverordneter der CDU Fraktion, die Bündnis Grünen hätten ein Interesse am Stillstand; ein Vorwurf, der unserer Meinung nach auf die Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger selbst zutrifft, da diese die sachliche Auseinandersetzung mit den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg und StadtMitGestalter / Ingo Krüger vollkommen vermieden und den Haushaltsentwurf ohne Debatte durchgewunken haben!
Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit und aktiver Gestaltungswille – Fehlanzeige! Dies zeigt sehr anschaulich die mehrheitlichen Befürwortung des Schulfördervertrages Bildungscampus Glindow. Die demokratisch gefundene Entscheidung pro Campus war zu akzeptieren, aber der schlechte Vertrag mit seinen Widersprüchen1 und seiner einseitigen Bringschuld (der Vertrag definiert lediglich das Leistungssoll der Stadt Werder (Havel), ohne dabei konkrete zeitliche Forderungen an Hoffbauer festzulegen) hätte nicht ohne Debatte und wichtigen Anpassungen durchlaufen sollen – ist denn der Fall „Kristallbäder AG“ mit seinen teuren Folgen für die Stadt schon vergessen?
Ein weiteres Beispiel für den Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit seitens der Fraktionen CDU/AFD/Freie Bürger folgt: Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Straßenbenennung am Bildungscampus (hier im Konkreten durch das Aktionsbündnis Weltoffenes Werder und deren Vorschlag hin zu “Resi-Salomon-Str.”) wird als Angriff verstanden, der eigene Standpunkt wird trotzig verteidigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg sind sehr erfreut über die Tatsache, dass eine politische Debatte über die Grenzen der städtischen Gremien hinaus geführt wird und das Werderanerinnen und Werderaner Interesse am politischen Gestalten haben.
Noch ein Beispiel? Der einzige Antrag der CDU Fraktion in dieser SVV, trotz der vielen kritischen Hinweise von uns Bündnis Grünen und den SMG / Ingo Krüger, dass weder Ansinnen noch Zielsetzung dazu erkennbar sind, wird durchgepeitscht; dies wird die Stadtkasse viel Geld kosten, und die von der Verwaltung benannte Überlastung nicht gerade mindern.
Zu guter letzt die Krönung des Abends: Noch mehr Geld für die Havel Therme! Der Umstand, dass die Havel Therme GmbH für den auskömmlichen Globalpauschalfestpreis ausdrücklich und bewusst das Risiko für Vergessenes, für Umplanungen, Erweiterungen und zusätzliche behördliche Auflagen übernommen hat, und dass ihre Kalkulationen nicht Geschäftsgrundlage geworden sind, hinderte CDU/AFD/Freie Bürger nicht, weitere Steuermittel – bis zu 400.000.- € – zu verschwenden!
Werder ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben und einem millionenschweren Investitionsstau aus vergangenen Jahren. Da genügt es nicht, alle Ansprüche an die Weiterentwicklung der realen Geschwindigkeit der Stadtverwaltung anzupassen, wie von der CDU Fraktion fortwährend gefordert. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung braucht passende Unterstützung, damit erklärte Ziele erreicht werden können. Schon im Jahresabschluss 2016 war die Empfehlung des RP-Amtes dazu nachzulesen (Seite 30/39): Es sei “ … grundlegend die Verwaltungsstruktur zu überprüfen und zu reformieren.“
Alles in allem: Leider kein großer Moment für unsere Stadt Werder (Havel)!