Die Stadtverordnetenversammlung Werder, kurz SVV, ist dabei, einige Wohltaten über die Havel Therme Gmbh auszuschütten. Die Corona-Pandemie ist dabei nicht der einzige Anlass:
Nach verschiedenen Anläufen der Bürgermeisterin, die Corona-Schmerzen des Betreibers während des künftigen Therme Betriebs zu lindern, legte sie dem Bad- und dem Hauptausschuss im Februar und – am 11.März auch der SVV – einen Antrag vor, der eine Beteiligung der Stadt Werder an verschiedenen Aufwendungen des Bauträgers – eben der Havel Therme Gmbh – vorsieht:
Zunächst eine Beteiligung an angeblichen Corona-Mehraufwendungen in Höhe von 750.000 € 1. Nachweise dafür stehen bisher aus. Sicherlich wird es insoweit Mehrkosten gegeben haben, nur, kann und darf die Stadt dies mit Steuergeld lindern?
Corona ist „höhere Gewalt“. Solche führt aber bekanntlich im Baurecht nicht zum Schadens- oder Aufwendungsersatz, sondern allenfalls zu strafloser Verlängerung der Bauzeit, wenn eine Verzögerung zum vertraglichen Eröffnungstermin (hier März 2021) eingetreten ist, die störenden Auswirkungen belegt und Behinderungsanzeigen gemacht wurden. Das gab´s hier alles nicht – im Gegenteil – die Öffnung hätte schon zum Nikolaustag 2020 erfolgen können, wenn nicht Corona … !
Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Pacht Zahlungspflicht trotz Eröffnungsverbots oder wegen nur eingeschränkt möglichen Betrieb, hier wird eine Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand für Aufwendungen erwartet, die keine Baufirma erstattet bekäme! Die Ausschüsse haben dennoch mehrheitlich, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, empfohlen, hier etwas zu tun; die SVV sollte sich anders entscheiden!
Die übrigen 8 Positionen (etwa noch einmal mit demselben Volumen 2, 3) enthalten Beteiligungswünsche des Bauträgers an Mehrkosten, die zwar nachweisbar sein dürften, aber nicht auf verdeckten Mängeln des „Altbaus“ oder auf Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, sondern auf Planungsänderungen, Forderungen von Behörden o.ä., beruhen. Die Ausschüsse haben mehrheitlich – auch insoweit ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – empfohlen, zwei davon zu akzeptieren (Summe dieser angeblichen Mehrkosten: weitere ca. 85.000 €).
Wie so oft ist auch hier gut gemeint nicht gut gemacht! Man darf die Vertragslage nicht tränenblind vor Mitleid außer Acht lassen: Es geht um Steuergelder!
Zur Erinnerung: Es wurde ein Globalpauschalfestpreis1 < der heißt wirklich so! > vereinbart, der dem Auftragnehmer ganz ausdrücklich das Risiko für Vergessenes, Umplanung, Erweiterungen und zusätzliche behördliche Auflagen auferlegt. Auch ist ausdrücklich festgelegt, dass die ursprünglichen Kalkulationen des Bauträgers nicht Geschäftsgrundlage geworden sind! Dabei sollte erinnert werden, dass der Auftragnehmer kein Anfänger ist; er hat die Verhältnisse des „Altbaus“ vorher überprüft und kennt die aktuellen Anforderungen an solche Bauten. Es geht uns übrigens nichts an, ob die Havel Therme GmbH beim Bau ihre Gewinnerwartung erreicht hat oder nicht!
Man erinnere sich an den Aufschrei, als der Preis für die Fertigstellung der Therme bekannt wurde; es gab den Versuch eines Bürgerbegehrens, selbst Frau Saß gab an, dass sie bei dem Preis „geschluckt“ 4 habe, vertrat aber das Ergebnis als nötig und ausgewogen, eben weil es der Stadt gelungen war, solche Risiken abzukaufen. Schon jetzt spürt auch unsere Stadt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die kann sie der Havel Therme GmbH leider auch nicht in Anrechnung bringen. Davon wird sie garantiert noch ganz erheblich mehr zu spüren bekommen.
Trotz aller Freude über das gelungene Ergebnis: Verträge sind einzuhalten! Ein privater Auftraggeber kann Geld verschenken oder verbrennen so viel er will. Der Öffentlichen Hand – und damit auch ihren Entscheidungsträgern – steht das nicht zu, sie sind gehalten, treuhänderisch und verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen!
Also, verehrte Stadtverordnete: Kein Ort und kein Anlass für milde Gaben!
Quellenangabe
1 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) – Bad Ausschuss 30.10.2019 – Controlling Bericht 4
2 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) – Bad Ausschuss 16.06.2020 – P_HTW_BA_06-2020_1080p
3 Sitzungskalender der Stadt Werder (Havel) – Hauptausschuss 25.02.2021 – BSVV/0312/21
4 Podiumsdiskussion “Scala” Werder (Havel) – 26. April 2018