Wie unter anderem die PNN berichtet, sagt die AfD dem Klimaschutz den Kampf an.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte Parteichef Alexander Gauland: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD”. Er fügt hinzu, die AFD hätte „(….) damit ein Alleinstellungsmerkmal, weil alle anderen Parteien ja den Irrsinn mitmachen, den Greta Thunberg neuerlich angeheizt hat, als sie vor den Vereinten Nationen ausrastete.” Gauland leugnet nicht den Fakt des Klimawandels, bestreitet aber die Rolle des Menschen als Hauptverursacher der dramatischen Entwicklung. Während er die Vorhaben der Bundesregierung als „maßlos“ bezeichnet, deckt sich aber zumindest seine Einschätzung, dass diese Vorhaben „völlig ineffektiv“ seien, mit der Befürchtung der Grünen [1].
Auch in Werder wird die Einstellung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zum Klimaschutz überdeutlich. Mit fadenscheinigen Argumenten - u.a. die Herkunft der Module betreffend- lehnte die AfD die Forderung der Grünen ab, geeignete Dächer der kommunalen Gebäude (einschl. Gebäude der HGW) aus ökologischen und ökonomischen Gründen mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Und das, obwohl sich die Begründung unserer Forderung auf die Umsetzung der Klimaschutzziele mit Hinblick auf das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 stützt, bei der den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt und darüber hinaus auch eine dezentrale Energieversorgung erreicht werden könnte.
Während sich die Leugnung der Tatsache, der aktuelle Klimawandel (oder besser die Klimakrise) sei menschengemacht, mit unzähligen wissenschaftlichen Nachweisen widerlegen lässt, besteht nach Einschätzung des renommierten Politikberaters Johannes Hillje (Autor des Buches "Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen") auch die Gefahr einer Diskursverschiebung in der Klimadebatte (ZEIT online vom 3.10.2019 [2]).
Nachdem es der AfD in der Flucht- und Migrationsdebatte gelungen ist, das Land zu spalten, droht dies nun auch in der Diskussion um Klimaziele und -schutz: „Wer meint, die diskursive Dominanz des Klimathemas werde der AfD schaden, weil sie außer Realitätsleugnung nichts zu bieten hat, der könnte einen gefährlichen Fehler machen. Offensichtlich kann die AfD ihrer Anhängerschaft bei diesem Thema mittlerweile auf mehreren Ebenen ein Angebot machen: Erstens wandelt sich die AfD mit dem Klimadiskurs in gewisser Weise von der Angst- zur Entlastungspartei. Mit der Leugnung anthropogener Klimaveränderungen befreit sie die Menschen vom Veränderungsdruck, den andere anmahnen. Fliegen, Fleisch, Verbrennungsmotor – alles kein Problem!“ [2].
Erschreckend ist, dass mittlerweile auch liberale und konservative Politiker anderer Parteien mit Positionen polemisieren, die denen der AfD stark ähneln. So unterstellte Christian Lindner in einem Interview, dass irgendwer die Deutschen „zu veganen Radfahrern“ machen wolle und die Regierung mit ihrem Klimapaket in erster Linie beabsichtige, "Greta Thunberg zu besänftigen." [2]
Als Konsequenz aus seiner Analyse fordert Johannes Hillje eine Debatte über die gesellschaftlichen Konflikte von Klimaschutzmaßnahmen mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Expertisen (z.B. Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer, Umweltverbände und Wissenschaftler). Ziel der Diskussion seien „(…) eine mit dem eigenen Wertefundament korrespondierende Positiverzählung“ [2] und die Herausarbeitung des wirtschaftlichen Potentials für den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise und einem Label in der Art „Climate friendly made in Germany“.
[1] www.pnn.de/parteien-gauland-kritik-an-klimaschutzmassnahmen/25068424.html
[2] www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2019-10/afd-anti-klimaschutz-populismus-polarisierung
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