Frau Bürgermeisterin Saß sprach nach der Hälfte ihrer Amtszeit mit der PNN. Dieses Interview gibt zu Denken und zeigt unseres Erachten die Gesamtheit des Misshandelns und einhergehend die Planlosigkeit auf.
Gleich am Anfang des Interviews hofft Fr. Bürgermeisterin Saß mit dem „jetzigen Partner“ die Haveltherme im Jahr 2021 zu eröffnen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wie der Volksmund sagt. Zielorientierte und in die Zukunft gedachte Politik sollte unseres Erachtens nicht von Hoffnungen getragen sein, sondern von klarem, aktivem Handeln und der damit verbundenen Umsetzung von, mit dem Bürger/Innen abgestimmten, stadtplanerischen Visionen sein.
Nach der Frage zur größten „Herausforderung auf dem bisherigen Weg“ (PNN)
Gab Frau Bürgermeisterin Saß die Trennung von der Kristall Bäder AG an.
Gegen den Vertrag mit der Kristall Bäder AG hatte Bündnis 90/Die Grünen massive Bedenken vorgetragen. Doch diese wurden mit lapidaren und verächtlichen Bemerkungen abgetan und ignoriert. Auch das Verfahren selbst war bedenklich. So wurden unserer Abgeordneten Ilona Klapper von der Stadtverwaltung weniger als 2 Stunden zur Sichtung der Vertragsunterlagen eingeräumt. Der Verlauf und der Zustand des Bauvorhabens "Blütentherme" zeigen, dass unseres Erachtens die Projektbeaufsichtigung von der Stadtverwaltung absolut unprofessionell umgesetzt worden ist. Der Beispiele gibt es hierzu so viele, dass sie an dieser Stelle nicht aufgezählt werden können. Aber die BürgerInnen Werders zahlen heute noch und voraussichtlich auch in der Zukunft für diese Ignoranz und das mangelhafte Agieren der Stadtverwaltung bei diesem Projekt (z.B. Blockheizkraftwerk in den Havelauen).
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz klar, dass bei einer genauen und detaillierten Auftragsvergabe, sowie einer stringenten Projektbegleitung eine Trennung von der Kristall Bäder AG einfacher und mit geringeren Kosten möglich gewesen wäre oder es gar keinen Vertrag gegeben hätte.
„Da sind wir aber gut aufgestellt mit Herrn Schauer und dem Werderaner Projektcontroller.“(PNN)
Wir erinnern, die Stadt Werder (Havel) sollte auch schon einmal mit dem Projektpartner Kristall Bäder AG und einer Projektcontrollerin der Stadt gut aufgestellt gewesen sein.
„Wir sind mit dem Thema Therme transparent umgegangen“ (Fr. Bürgermeisterin Saß) (PNN)
Dieser Aussage müssen wir ganz entschieden widersprechen. Wir wissen natürlich nicht, welche Vorstellungen Frau Bürgermeisterin Saß von Transparenz hat. Transparenz in städtischen Entwicklungsfragen bedeutet für uns von Bündnis 90/Die Grünen die rechtzeitige Einbeziehung der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse und eine Offenlegung dieser, so weit wie möglich und nicht nur nicht mehr als nötig.
Bei der Vertragsvorbereitung und Unterzeichnung mit der Kristall Bäder AG gab es keine Transparenz und fortführend im jeweiligen Projektfortschritt auch nicht. Genauer gefragt, wo liegen denn die entsprechend dem Baufortschritt und den nachgelagerten Abschlagszahlungen zugehörigen Bauabnahmen für die BürgerInnen respektive Parteien zur Einsichtnahme vor?
Auch werden weiterhin Informationen zu aktuellen Entwicklungen die Therme betreffend, auch nach Beendigung des Vergabeverfahrens, vermehrt im nicht-öffentlichen Teil der Abgeordneten-Sitzungen behandelt. Nicht-öffentlich ist unseres Erachtens in diesem Fall nicht transparent.
„Das Wachstum der Stadt ist atypisch verlaufen.“ (Frau Bürgermeisterin Saß) (PNN)
Bereits 2014 haben wir von Bündnis 90/Die Grünen, der für die Eltern unhaltbaren Zustände beim Angebot von freien Kitaplätzen, aktiv und kontinuierlich bis heute über Anträge in der SVV (Stadtverordnetenversammlung) zur dringlichen Schaffung von Kita-Plätzen Rechnung getragen. Das Wachstum der Stadt Werder ist ja nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel gefahren, sondern hat sich als kontinuierlicher Prozess aufgezeigt, der durch Schaffung neuer Bauflächen, die Schaffung neuer Infrastruktur auch seitens der Stadtverwaltung begleitet wurde. Weswegen sind Kitaplätze und Schulplätze dann "atypisch"? Mit dem Wachsen einer Stadt sind ganz klar auch Kinder und Jugendliche einbegriffen. Wenn dann Fr. Bürgermeisterin Saß angesprochen auf die fehlenden Kindergartenplätze von „Da sind wir sicherlich überrollt worden.“ spricht, zeigt sich unseres Erachtens ein klares Versagen in ihrem Handeln für die Bürgerschaft auf.
Leider wurden unsere diesbezüglichen Anträge in der SVV mit Stimmenmehrheit der CDU immer abgelehnt. Somit kann unseres Erachtens die Bürgermeisterin lediglich sagen, dass sie unsere mahnenden Anträge schlichtweg ignoriert hat. Das jetzt endlich weitere Kitaplätze geschaffen werden, ist natürlich grundsätzlich gut, kommt nach unserer Meinung allerdings viel zu spät und hilft denjenigen Eltern wenig, welche in der Vergangenheit gesetzlich garantierten Betreuungsbedarf nicht nutzen konnten. Inwieweit die Tatsache, dass es nur noch ca. 3 Monate bis zur Kommunalwahl sind, diese Entscheidung beeinflusst haben mag, kann ein jeder selbst beurteilen. Auch ist die örtliche Lage einer aktuell geplanten Kita durchaus fragwürdig. Es hilft den Eltern eben nur bedingt, welche z.B. von den Havelauen nach Bliesendorf fahren müssen, um ihr Kind an dem dort dereinst eventuell zur Verfügung stehenden Betreuungsplatz zu bringen.
Ebenso konnte uns Frau Bürgermeisterin Saß bis heute keine Angaben zur geplanten Kitaplatzbesetzung entsprechend der Ortslage in Bliesendorf und den umliegenden Stadteilen machen. Frage: Werden die Kitaplätze wirklich an diesem Ort in diesem Umfang benötigt?
Die Aussage von Fr. Bürgermeisterin Saß „Auch ist durch den Thermenbau keine Investition im Bildungsbereich gestrichen worden“ (PNN) kann ebenso bedeuten, dass aus diesen Investitionsmitteln der Stadtrücklage für Bildungsfragen/Kita/Schule lediglich keine Finanzmittel vorgesehen waren. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen hier jedoch ganz klar vorrangige Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Bruchteil dieser Finanzmittel schon längst hätten umgesetzt werden können.
Fr. Bürgermeisterin Saß sieht weiterhin die Verkehrsinfrastruktur als größte Herausforderung an. Hier stellen wir uns die Frage, warum kann sie diesbezüglich nicht ihre Partei, die CDU, überzeugen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren ein entsprechendes Konzept zur Verkehrsplanung. Leider scheiterte ein entsprechendes Handeln im Auftrag der SVV durch verneinende Stimmenmehrheit der CDU.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen als Schwerpunkte die ganzheitliche Entwicklung unserer Stadt und Antworten auf die zugehörigen Fragestellungen:
- Wohin wollen wir uns als Stadt entwickeln?
- Was macht unsere Stadt überhaupt aus?
- Herausragende Bildung als Grundvoraussetzung der gesellschaftlichen Entwicklung und Basis sowie Entwicklung unseres Wohlstands.
- Welches wirtschaftliche Entwicklungspotential gibt es und wie können wir es im Innenstadtbereich und den Gewerbegebieten fördern?
- Landwirtschaftliche Entwicklung und die Herausforderungen bedingt durch Konkurrenzdruck und Klimawandel
- Soziales Miteinander und kulturelle Entwicklung
- Verkehrssituation und Hilfe beim Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr durch attraktive Linienangebote zu benötigten Taktzeiten.
Bei Rückfragen oder Anregungen sprechen Sie uns an buero(at)gruene-werder.de oder kommen Sie zum öffentlichen Teil unserer Ortsgruppen- oder Fraktionssitzungen.
