In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 wurde unser Beschlussantrag BSVV/0022/19-1 behandelt. Die Abstimmung endete mit 16 Für- und 16 Gegenstimmen in einem Patt; daher abschlägig entschieden. Unserer Meinung nach ein Beispiel dafür, wie ewig Gestrige mit Angst versuchen, Politik zu machen; ungeachtet der Geschehnisse um sie herum.
Nicht nur die Friday for Future Bewegung, sondern auch die tagespolitischen Agenda im Europaparlament, der Bundesregierung, dem Landtag, dem Landkreis und vielen Kommunen ist aufgrund der Brisanz des Themas vom Klima bestimmt. Die Gegner der Anerkennung der weltweiten Klimakrise und deren Eindämmung als Aufgabe höchster Priorität scheuen sich nicht, aberwitzige Argumente ins Feld zu führen. So z.B. bringt ein Abgeordneter zum Ausdruck, dass wir mit einem Bekenntnis zum Klimawandel und jetzt noch möglichen Maßnahmen zur Eindämmung dessen Auswirkungen unsere Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie z.B. China hochgradig schädigen würden.
Solche Argumente sind lächerlich und dem persönlichen Erleben gegenläufig.
China mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern sowie seiner Industrie und Wettbewerbsfähigkeit gegen die Wettbewerbsfähigkeit von Werder (Havel) mit rund 0,000027 Milliarden Einwohner argumentativ gegen unsere Beschlussvorlage einzubringen, ist absurd.
Die Wirtschaft in Werder (Havel) ist weniger von seinen vereinzelten Industrieanlagen, mehr aber vom Einzelhandel, kleinen und mittelgroßen Unternehmen, dem Tourismus und der Landwirtschaft geprägt. Gerade bei Letzteren sind in den vergangenen beiden Jahren die Auswirkungen der Klimaerwärmung spürbar angekommen; man erinnere sich an die lang ausgeprägten Trockenperioden im Frühjahr und Sommer.
Das gebetsmühlenartige Repetieren von vermeintlichen Argumenten wie: “Was können wir als kleine Stadt schon im globalen Maßstab ausrichten?“ ist unserer Meinung nach grundsätzlich falsch. Natürlich kann jeder Einzelne in seinem Verhalten etwas verändern und bewirken. Man muss es nur wollen und konsequent verfolgen. Nur gemeinsames Handeln wird ein Gelingen der Eindämmung der Klimakrise bewirken können.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns aktiv gegen das Verwalten der Vergangenheit und fadenscheiniger Argumente gegen die Gestaltung der Zukunft. Wir sehen gerade Klimaneutralität als Herausforderung und als Motor einer prosperierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Hierzu werden wir weiter aktiv zukunftsorientierte Beschlussanträge in die SVV einbringen.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Altmann zum Beschlussantrag findet ihr hier.