AKTUELLES

INSEK bietet gründlichen Blick auf die Stadt
Grüne reichen Änderungsanträge ein.

Werder, 31.08.2020
Nach der Vorstellung des INSEK Entwurfes in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, Ausschüsse und Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung am 12. August 2020 haben heute Bündnis 90 Die Grünen über 70 Anregungen zum und Kritikpunkte am Entwurf eingereicht und die Bürgermeisterin der Stadt aufgefordert, diese als Änderungen einzuarbeiten.

Es gibt jetzt, Anfang Juli 2020, einige Unruhe in der SVV. Die Fraktion Freie Bürger Werder haben ihre Mitgliedschaft in der Zählgemeinschaft aufgekündigt. 

Aber was ist eine Zählgemeinschaft überhaupt?

Mit einer annäherden Verdoppelung unseres Stimmgewichtes ging für uns von Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Werder (Havel) gestern ein langer und aufregender Tag und zugleich die spannende Phase des Kommunalwahlkampfes zu Ende.

Wir möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich bei all unseren Wähler*Innen für das uns gegebene Vertrauen bedanken.

„Für Werder“ ist der Oberbegriff des Wahlprogrammes von Bündnis90/Die Grünen Ortsverband Werder(Havel). Dabei steht das Motto für unsere Motivation und unseren Antrieb, Werder noch lebenswerter für alle seine jetzigen und zukünftigen Bewohner zu machen; eben für Werder.

Offensichtlich hat die CDU-geführte Stadtverwaltung aus dem Desaster der vergangenen Jahre absolut nichts gelernt. Dieses zeigt sich u.a. an den kurzfristigen Terminsetzungen.

Jüngstes Beispiel ist der viel zu kurzfristig anberaumte Badausschuss (20.08.2018), zu dem Einladungen teilweise am Nachmittag des 13.08.208 noch nicht im Briefkasten waren.

Ebenso ist die von der Stadt vorgegebene Möglichkeit von nicht einmal einer Woche zur Akteneinsicht der Verträge nebst umfangreicher Anlagen nur zu Rathaussprechzeiten inakzeptabel und erschwert zusätzlich die Arbeit unserer ehrenamtlichen Stadtverordneten, die außerdem noch Familie und Beruf zu koordinieren haben.

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Glaubt man Fr. Bürgermeisterin Saß und der Mehrheit der CDU Fraktion sind nun die Weichen für eine positive Zukunft Werders Therme gestellt. Allerdings fragen wir uns von Bündnis 90/Die Grünen, worauf sich diese Zuversicht begründet. Viele offene Fragen und Ungereimtheiten stehen im Raum. Das viel beredete Vergabeverfahren hat lediglich den Bieter mit dem geringsten Preis unter den Teilnehmern identifiziert. Die Frage, ob dieses Angebot auch gut ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Nein zu 30 Mio. € öffentlicher Investition in Werders Therme

Frage: Kann es sich die Stadt Werder (Havel) leisten, mehr als 50 Mio. € öffentlicher Gelder in die Therme zu stecken?

Antwort: Nein.

Stattdessen müssen unsere Kita- und Schulkapazitäten dringend erhöht und vorhandene Einrichtungen modernisiert werden, ein Verkehrskonzept erstellt und die darin konzipierten Maßnahmen umgesetzt werden. Familienzentrum und Jugendclub, Räume für ein Miteinander sind zu schaffen. Die genannten Maßnahmen konzentrieren sich dabei nicht allein auf die Kernstadt, auch in den Ortsteilen sind viele dieser dringend erforderlich.

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Gegendarstellung zum Artikel veröffentlicht im Blickpunkt vom 02.Juni 2018 , 28 Jahrgang, Nr.22/2018 „Neuer Partner stellt sich vor“

In dem besagten Artikel geht es um einen „Informationsabend zur Blütentherme am 7.Juni auf der Bismarckhöhe“.

Zum einen wird in dem Artikel geschrieben:
“Bei der Informationsveranstaltung soll erläutert werden, wie die Fertigstellungskosten zustande kommen und warum sie für die Entscheidungsträger plausibel sind.“¹

Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen distanzieren uns ganz klar von dieser Aussage.

¹ Quelle: Blickpunkt vom 02.Juni 2018 , 28 Jahrgang, Nr.22/2018 „Neuer Partner stellt sich vor“

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Öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Die Podiumsdiskussion, zu der die Initiative stadtmitgestalterwerder.de am 26.04.2018 ins Scala eingeladen hatten, war ein voller Erfolg. Dabei wurde den Werderaner Bürgerinnen und Bürgern die seltene Möglichkeit gegeben, sich direkt mit ihren Fragen und Anmerkungen zur „Therme“ an Fr. Bürgermeisterin Saß (CDU) und die Fraktionsvertreter zu wenden. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden teilt die Meinung unserer Fraktion, dass kein weiteres Geld und schon gar nicht in geplanter Höhe von mehr als 30Mio € in das Projekt investiert werden sollte.

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