AKTUELLES

Offensichtlich hat die CDU-geführte Stadtverwaltung aus dem Desaster der vergangenen Jahre absolut nichts gelernt. Dieses zeigt sich u.a. an den kurzfristigen Terminsetzungen.

Jüngstes Beispiel ist der viel zu kurzfristig anberaumte Badausschuss (20.08.2018), zu dem Einladungen teilweise am Nachmittag des 13.08.208 noch nicht im Briefkasten waren.

Ebenso ist die von der Stadt vorgegebene Möglichkeit von nicht einmal einer Woche zur Akteneinsicht der Verträge nebst umfangreicher Anlagen nur zu Rathaussprechzeiten inakzeptabel und erschwert zusätzlich die Arbeit unserer ehrenamtlichen Stadtverordneten, die außerdem noch Familie und Beruf zu koordinieren haben.

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Presse

Glaubt man Fr. Bürgermeisterin Saß und der Mehrheit der CDU Fraktion sind nun die Weichen für eine positive Zukunft Werders Therme gestellt. Allerdings fragen wir uns von Bündnis 90/Die Grünen, worauf sich diese Zuversicht begründet. Viele offene Fragen und Ungereimtheiten stehen im Raum. Das viel beredete Vergabeverfahren hat lediglich den Bieter mit dem geringsten Preis unter den Teilnehmern identifiziert. Die Frage, ob dieses Angebot auch gut ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Presse

Nein zu 30 Mio. € öffentlicher Investition in Werders Therme

Frage: Kann es sich die Stadt Werder (Havel) leisten, mehr als 50 Mio. € öffentlicher Gelder in die Therme zu stecken?

Antwort: Nein.

Stattdessen müssen unsere Kita- und Schulkapazitäten dringend erhöht und vorhandene Einrichtungen modernisiert werden, ein Verkehrskonzept erstellt und die darin konzipierten Maßnahmen umgesetzt werden. Familienzentrum und Jugendclub, Räume für ein Miteinander sind zu schaffen. Die genannten Maßnahmen konzentrieren sich dabei nicht allein auf die Kernstadt, auch in den Ortsteilen sind viele dieser dringend erforderlich.

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Gegendarstellung zum Artikel veröffentlicht im Blickpunkt vom 02.Juni 2018 , 28 Jahrgang, Nr.22/2018 „Neuer Partner stellt sich vor“

In dem besagten Artikel geht es um einen „Informationsabend zur Blütentherme am 7.Juni auf der Bismarckhöhe“.

Zum einen wird in dem Artikel geschrieben:
“Bei der Informationsveranstaltung soll erläutert werden, wie die Fertigstellungskosten zustande kommen und warum sie für die Entscheidungsträger plausibel sind.“¹

Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen distanzieren uns ganz klar von dieser Aussage.

¹ Quelle: Blickpunkt vom 02.Juni 2018 , 28 Jahrgang, Nr.22/2018 „Neuer Partner stellt sich vor“

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Öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Die Podiumsdiskussion, zu der die Initiative stadtmitgestalterwerder.de am 26.04.2018 ins Scala eingeladen hatten, war ein voller Erfolg. Dabei wurde den Werderaner Bürgerinnen und Bürgern die seltene Möglichkeit gegeben, sich direkt mit ihren Fragen und Anmerkungen zur „Therme“ an Fr. Bürgermeisterin Saß (CDU) und die Fraktionsvertreter zu wenden. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden teilt die Meinung unserer Fraktion, dass kein weiteres Geld und schon gar nicht in geplanter Höhe von mehr als 30Mio € in das Projekt investiert werden sollte.

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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Basisverband Werder (Havel)

Aus Anlass der am 14.03.2018 stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung des Bad-Ausschusses erhielt unsere Fraktion eine Anfrage von der MAZ. Die Anfrage bezieht sich auf unsere aktuellen Positionen bezüglich der Blütentherme, des jahrelangen Stillstands dieses Projektes und den von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Alternativen.

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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Basisverband Werder (Havel)

In einer der letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Werder (Havel) an Herrn Werner Große (Bürgermeister a.D.) beschlossen. Unsere Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat geschlossen dagegen gestimmt. Zur Begründung dieser Entscheidung folgende Erklärung:

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Basisverband Werder (Havel)

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017 wurde eine Beschlussvorlage zum Thema "Antrag der CDU - Fraktion „Beschlussfassung zu Maßnahmen hinsichtlich des Windenergieausbaues“ diskutiert und abgestimmt.

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen nehmen in der nachfolgenden Presseerklärung zu diesem Antrag Stellung und zeigen zumindest die größten Widersprüche dieses Antrages auf.

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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Basisverband Werder (Havel)

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 18.05.2017 sollten die Abgeordneten im nichtöffentlichen Teil über ein „Grundstück in Werder (Havel), Gemarkung Werder, Flur 13. Flurstück 549, Adolf-Damaschke-Str., Größe 10.440 m², BSVV/0597/17“ beraten und befinden.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Tag der Sitzung von Seiten der Stadtverwaltung in Vertretung der Bürgermeisterin wieder von der Tagesordnung genommen.

Besagtes Flurstück und tangierende Themenstellungen wurden schon mehrmals in der SVV behandelt und zeigen unseres Erachtens ganz klar die Planlosigkeit mit der die Stadtverwaltung derartige Problemstellungen behandelt.