AKTUELLES

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Unser Aufruf richtet sich an jede Generation - an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende - an alle:

Am 25.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  - weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

INSEK bietet gründlichen Blick auf die Stadt
Grüne reichen Änderungsanträge ein.

Werder, 31.08.2020
Nach der Vorstellung des INSEK Entwurfes in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, Ausschüsse und Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung am 12. August 2020 haben heute Bündnis 90 Die Grünen über 70 Anregungen zum und Kritikpunkte am Entwurf eingereicht und die Bürgermeisterin der Stadt aufgefordert, diese als Änderungen einzuarbeiten.

In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 wurde unser Beschlussantrag BSVV/0022/19-1 behandelt. Die Abstimmung endete mit 16 Für- und 16 Gegenstimmen  in einem Patt; daher abschlägig entschieden. Ein Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam wurden die Wirkungen durch Experten des Nachhaltigkeits-Instituts IASS und Klimafolgenforscher des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) untersucht.

Es gibt jetzt, Anfang Juli 2020, einige Unruhe in der SVV. Die Fraktion Freie Bürger Werder haben ihre Mitgliedschaft in der Zählgemeinschaft aufgekündigt. 

Aber was ist eine Zählgemeinschaft überhaupt?

Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriös

Mit diesem Satz läßt sich der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU Fraktion Werder (Havel) zusammenfassen. Schon im ersten Absatz wird der Widerspruch deutlich. So sieht der CDU Stadtverband den Zusammenhalt in der Gemeinschaft als besonders wichtig an, treibt aber selbst die Spaltung durch verbale Herabsetzung politischer Mitbewerber voran. Es sei dringend daran erinnert, dass auch in Krisenzeiten der politische Diskurs ein zentrales Element unserer Demokratie darstellt.

Am 19. Februar wurde beim “Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt” ein Zwischenstand beim sogenannten “Verkehrsentwicklungskonzept” vorgestellt. Die  zugehörige Präsentation, die online abrufbar ist, zeigt den Arbeitsstand bei der “Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Werder (Havel)”. Beauftragt mit der Erarbeitung ist das Planungsbüro PST, das auch einen Standort in unserer Stadt hat. Ursprünglich sollte das fertige Konzept nach Aussagen der Stadtverwaltung im Frühjahr 2019 vorliegen.

Bei der Vorstellung des Arbeitsstandes beim sog. “Verkehrsentwicklungskonzept” ist feststellbar, dass ihm keine ganzheitlichen und damit nachhaltigen Ansätze zugrunde liegen. Bei einer eindeutigen Ausrichtung der Präsentation auf den motorisierten Individualverkehr, also Autos, werden öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr eher randlich thematisiert. Es werden vereinzelte Verbesserungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger genannt, die aber insgesamt kaum zu notwendigen  Verhaltensänderungen weg vom motorisierten Verkehr führen. Ziel müsste aber sein, Mobilität durch die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bzw. durch einen Mix umweltfreundlicher und deutlich platzsparender Verkehrsmittel zu ermöglichen, indem man öffentlichen Nahverkehr gewährleistet und ausbaut sowie sicheren Rad- und Fußverkehr im Gebiet der Kernstadt, den Ortsteilen und den Wegen in die nächsten Städte sowie zu Umstiegspunkten fördert.

Fr. Bürgermeistern Saß und ihr 1. Beigeordneter bitte um Mithilfe bei der Verteilung von Informationen, speziell an MitbürgerInnen ohne Internet. Ich möchte euch daher bitten, dass Schreiben online zu verbreiten und ein paar Exemplare für die älteren MitbürgerInnen in eurer Nachbarschaft auszudrucken und in den Briefkasten einzustecken. 

Liebe Werderanerinnen und Werderaner,

Die Stadtverwaltung kommuniziert derzeit vor allem über ihre Internetseite die aktuellen kommunalen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Einige Seniorinnen und Senioren in Werder (Havel) und den Ortsteilen werden diese Botschaften vermutlich verzögert, schwer oder gar nicht erreichen. 

Zweifelsohne erfordern besondere Zeiten besondere Maßnahmen. Die aktuelle Krise um die Viruserkrankung Corona stellt sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden, die politischen Vertreter und im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unserer Stadt Werder (Havel) vor große und bislang unbekannte Herausforderungen. Daher sei an dieser Stelle zuallererst ein Dank an all diejenigen gerichtet, die neben den vielen sich anbahnenden Schwierigkeiten in der Organisation des eigenen Alltages sich um das Funktionieren des öffentlichen Lebens kümmern. 

Um diese Bemühungen in den Möglichkeiten gewählter Vertreter bestmöglich zu unterstützen, werden wir von Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel) dafür werben, bewußt in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben. Schon mit Beschluss ist der Haushalt von der Wirklichkeit überholt. Die Einnahme Planungen stimmen nicht mehr, denn sowohl bei Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer ist mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen. Die vorläufige Haushaltsführung ist daher das geeignete Instrument, um sowohl auf die Anforderungen durch die Krise als auch mit den Verwerfungen umzugehen. Das Rundschreiben des Brandenburgischen Innenministeriums (220-2020) skizziert die dazu notwendige Vorgehensweise. Alle anderen Vorhaben müssen zurückstehen, bis wir die Auswirkungen der Krise abschätzen können. Schon aus diesem Grund können wir dem Haushalt 2020/2021 nicht zustimmen.

Der Bad-Ausschuss begleitet den Bau der Haveltherme. Nachdem die Schauer & Co den Zuschlag für Fertigstellung und Betrieb erhalten hat,  prüft und bewertet er – aus leidvoller Erfahrung mit dem ersten teuren Fehlversuch (Blütentherme/Kristallbäder AG) - die regelmäßigen Berichte des Controllers PST.

Sinn der Sache ist also, früher gemachte Fehler zu vermeiden, was natürlich ihre Kenntnis voraussetzt! Das sieht Fr. Bürgermeisterin Saß überraschenderweise anders!