AKTUELLES

In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 wurde unser Beschlussantrag BSVV/0022/19-1 behandelt. Die Abstimmung endete mit 16 Für- und 16 Gegenstimmen  in einem Patt; daher abschlägig entschieden. Unserer Meinung nach ein Beispiel dafür, wie ewig Gestrige mit Angst versuchen, Politik zu machen; ungeachtet der Geschehnisse um sie herum.

An dieser Stelle möchten wir auf den neuen Homepage Menu Punkt "Anfragen & Anträge" verweisen, mit dem wir Sie über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Stadtverordnetenversammlung Werder(Havel) und deren Ausschüsse eingebrachten Anträge und Anfragen informieren.

Neu: eine Anfrage zu den Jahresabschlüssen der HGW und eine Anfrage zur Förderung für den Klimaschutz durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark, beide gestellt am 17. Dezember 2019

Aufgaben einer Stadtverwaltung umfassen alle Handlungen und Entscheidungen zur Umsetzung der Daseinsvorsorge im Interesse und zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen.
Vorgelagertes Entscheidungsgremium ist die SVV mit ihren gewählten Vertretern der einzelnen Fraktionen.

Wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen, dass in unserer Stadt noch viel u.a. in diesem Bereich zu tun ist und Ergreifen die Initiative ...

Die Bürgermeisterin bringt zur SVV am 12.12.2019 die Beschlussvorlage BSVV/0066/19 ein. Diese Beschlussvorlage sieht im Ergebnishaushalt 2019 überplanmäßige Mehrausgaben im Budget 06 in Höhe von 180.000,00 € vor.

Hierbei handelt es sich um:
* Unterhaltung von öffentlichen Grün-, Baumkataster-, Parkanlagen, Spielplätzen

* Unterhaltung Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Straßenkataster

* Bauhof Haltung von Fahrzeugen

Grundsätzlich sind wir von Bündnis 90/Die Grünen für die Umsetzung von Maßnahmen die notwendig sind, um die Aufgaben der Kommune zu erfüllen.

Erstmalig weibliche Doppelspitze Führungsduo im Brandenburger Landesverband Knapp 100 Delegierte stimmen bei Landesparteitag „Und das ist erst der Anfang“ in Templin für das Spitzen-Duo

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg haben Julia Schmidt aus Hohen Neuendorf und Alexandra Pichl aus Kleinmachnow zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 26-jährige Studentin Schmidt erhielt im ersten Wahlgang für den Frauenplatz 67 Prozent der Stimmen (65 Ja-Stimmen von 97 Stimmen) und lag damit eindeutig vor ihrer Mitbewerberin, der 41-jährigen Kommunikationsberaterin Alexandra Pichl aus Kleinmachnow, die seit drei Jahren den Landesvorstand als Beisitzerin und als frauenpolitische Sprecherin verstärkt.

Die Stadt Werder muss weiter über den Ankauf des Kinos verhandeln. Der angeblich vom Vertreter des Eigentümers genannte Kaufpreis „im mittleren sechsstelligen Bereich“ kann nicht ernsthaft zu einem Stillstand der Verhandlungen führen, wie ihn der 1. Beigeordnete Christian Große offenbar versteht. 

Der als erstes Angebot genannte Preis ist schließlich nicht das Endergebnis, zumal wir ganz andere Summen gewöhnt sind: Gegenüber den über 50 Mio € für die Therme erscheint die Scala-Forderung fast lächerlich! Das ist sie natürlich nicht, aber: Nicht nur der Verkehrswert und der Investitionsstau sind zu bewerten, sondern  insbesondere, dass der Scala Kulturpalast dank der bedeutenden Bemühungen des Betreibers und des Freundeskreises Scala Kulturpalast Werder e.V. inzwischen zu einer kulturellen Institution in Werder und der ganzen Region geworden ist. 

Wir Grünen sind überzeugt: wenn er Ausstoß von Treibhausgasen nicht schnell und drastisch reduziert wird, wird die vom Menschen verursachte Klimakrise zur Klimakatastrophe. Nur durch konsequente Klimaschutzmaßnahmen kann eine Umweltkatastrophe abgewendet werden. Während grundsätzliche Entscheidungen zum Klimaschutz zumeist auf nationaler oder internationaler Ebene getroffen werden, habe die Städte und Gemeinden die Aufgabe, den Bürgern mit einer Vor- und Leitbildfunktion gerecht zu werden. Es sind auch die Kommunen, die von den bereits heute spürbaren Auswirkungen der klimatischen Veränderungen unmittelbar betroffen sind, in unserer Gegend sind es derzeit vor allem langanhaltende Trockenperioden mit nachfolgenden Schädigungen der Vegetation und Absenkungen des Grundwasserspiegels.

Wie unter anderem die PNN berichtet, sagt die AfD dem Klimaschutz den Kampf an.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte Parteichef Alexander Gauland: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD”. Er fügt hinzu, die AFD hätte „(….) damit ein Alleinstellungsmerkmal, weil alle anderen Parteien ja den Irrsinn mitmachen, den Greta Thunberg neuerlich angeheizt hat, als sie vor den Vereinten Nationen ausrastete.”  Gauland leugnet nicht den Fakt des Klimawandels, bestreitet aber die Rolle des Menschen als Hauptverursacher der dramatischen Entwicklung. Während er die Vorhaben der Bundesregierung als „maßlos“ bezeichnet, deckt sich aber zumindest seine Einschätzung, dass diese Vorhaben „völlig ineffektiv“ seien, mit der Befürchtung der Grünen [1].

Am 19.09.2019 wurde in der SVV der von der Stadtverwaltung eingebrachte Antrag zum Verkauf eines Grundstückes in der Damaschke Straße an die HGW mbH mit der Maßgabe der Errichtung eines Kitagebäudes beschlossen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen dem Verkauf, wie schon am 19.Februar 2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen begründet, ablehnend gegenüber.