Zweifelsohne erfordern besondere Zeiten besondere Maßnahmen. Die aktuelle Krise um die Viruserkrankung Corona stellt sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden, die politischen Vertreter und im Besonderen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unserer Stadt Werder (Havel) vor große und bislang unbekannte Herausforderungen. Daher sei an dieser Stelle zuallererst ein Dank an all diejenigen gerichtet, die neben den vielen sich anbahnenden Schwierigkeiten in der Organisation des eigenen Alltages sich um das Funktionieren des öffentlichen Lebens kümmern.
Um diese Bemühungen in den Möglichkeiten gewählter Vertreter bestmöglich zu unterstützen, werden wir von Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel) dafür werben, bewußt in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben. Schon mit Beschluss ist der Haushalt von der Wirklichkeit überholt. Die Einnahme Planungen stimmen nicht mehr, denn sowohl bei Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer ist mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen. Die vorläufige Haushaltsführung ist daher das geeignete Instrument, um sowohl auf die Anforderungen durch die Krise als auch mit den Verwerfungen umzugehen. Das Rundschreiben des Brandenburgischen Innenministeriums (220-2020) skizziert die dazu notwendige Vorgehensweise. Alle anderen Vorhaben müssen zurückstehen, bis wir die Auswirkungen der Krise abschätzen können. Schon aus diesem Grund können wir dem Haushalt 2020/2021 nicht zustimmen.
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